B 1 KR 14/05 - Rentner bekommen kein Krankengeld

  • Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Rentner, die nebenbei noch arbeiten, im Krankheitsfall kein Krankengeld mehr bekommen. Mit der Begründung, dass beide Leistungen gesetzlich nicht gemeinsam auftreten können, wies das Gericht einen selbstständigen Handwerker ab. Das gilt auch für Beamtenpensionen und Vorruhestandsgeld.

    Ein 78-jähriger Rentner hatte dagegen geklagt, das ihm das Krankengeld bei Krankheit verweigert wurde. Seit 1993 bezieht er bereits Rente, aber führte seinen eigenen Handwerksbetrieb weiter. Trotz der niedrigen Rente von 761 Euro bekam der Mann ein Monatseinkommen von 3700 Euro. Im Dezember 2002 wurde er jedoch für eine längere Zeit krank. Doch die Innungskrankenkasse weigerte sich, das Krankengeld zu zahlen.

    Das Bundessozialgericht hat allerdings entschieden, die Klage abzuweisen, da das Gesetz den "zeitgleichen Doppelbezug" von Rente und Krankengeld vermeiden will. (Az: B 1 KR 14/05) [@]

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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