Robots.txt
  1. Start
  2. Datenschutz
    1. Aktuell
    2. e-Learning
    3. Fachartikel (Praxis)
    4. Rechtstexte
    5. Verarbeitungstätigkeiten
    6. Wohnungsverwaltung
    7. Tech-org Maßn (TOM)
    8. Rechtsprechung
    9. Gesetze & Normen
    10. Praktische Lektionen (65)
  3. juristi.kon
    1. Zivilrecht
    2. Medien- & Wirtschaftsrecht
    3. gewerblicher Rechtsschutz
    4. Urheberrecht
    5. Arbeitsrecht
    6. Steuerrecht
    7. Öffentliches Recht
    8. Strafrecht
    9. Lateinisches Wörterbuch
  4. Services
    1. Forum
    2. Kalender
  • Anmelden
  • Registrieren
  • Suche
Jahrgang 2006
  • Alles
  • Jahrgang 2006
  • Artikel
  • Seiten
  • Termine
  • juristi.kon
  • Forum
  • Erweiterte Suche
  1. juristi.
  2. juristi.kon
  3. Öffentliches Recht
  4. Sozialrecht
  5. Bundessozialgericht BSG
  6. Jahrgang 2006

B 9a V 5/05 R - Früheren KZ-Wachmann droht Entzug der Kriegsopferversorgung

  • juristi.Red
  • 6. Februar 2022 um 15:43
  • 288 mal gelesen
  • Im Zweiten Weltkrieg wurden Konzentrationslager zur "Vernichtung" der Juden eingerichtet, Bekanntestes war Auschwitz-Birkenau. Bewacht wurde dieses von Mitgliedern der SS. Konzentrationslager verstießen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit, die Bewachung derer einschließlich. Deshalb kann dem Mitglied der SS-Wachmannschaft die Kriegsopferversorgung entzogen werden. Das entschied das Bundessozialgericht und wies damit einen Kläger zurück, der zur damaligen Zeit Angehöriger der SS war. Er war der Auffassung, dass er persönlich nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen habe, sondern nur im Auftrag des NS-Regimes gearbeitet und damit Menschen massenweise getötet hat. (Urteil vom 06.07.2006, Az.: B 9a V 5/05 R).

    Der Käger, heute 83 Jahre alt, wurde 1942 in die SS eingezogen und dem SS-Totenkopf-Sturmbann zugewiesen. Er hatte die Aufgabe im KZ Auschwitz die Häftlinge zu bewachen, sowie die Wachtürme und Postenketten. Zusätzlich sollte er den Rampendienst übernehmen, welcher beinhaltete, nach Ankunft der Häftlinge mit den Zügen, dort zu entscheiden, welcher Neuankömmling ermordet und welcher als Arbeiter missbraucht wird. Drei Jahre später wurde das Konzentrationslager geräumt und er musste an die Front, wo er ein Auge verlor. Bis 1952 wurde er erst in Amerika und dann auch in Polen in Haft genommen. Danach in Deutschland wurde ihm über die Kriegsopferversorgung Beschädigtengrundrente in Höhe von 118 Euro monatlich gewährleistet, um den Augenverlust zu entschädigen. Doch seit dem 21. Oktober 1998 gibt es § 1a Bundesversorgungsgesetz. Dieses beinhaltet, dass demjenigen, der während der NS-Zeit gegen die Menschlichkeitsgrundsätze oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, die Versorgungsleistungen komplett oder nur teilweise zu entziehen sind, wenn die Person nicht überwiegend schutzwürdig ist. Daraufhin hatte das Land dem Kläger ab dem 1. Januar 2000 die Leistungen, bestehend aus Grundrente und Heilbehandlung, gestrichen.

    Das Sozialgericht und Landessozialgericht stimmten der Entscheidung zu. Der Wachdienst ist ebenso als Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit zu sehen, wie die Vernichtung der Häftlinge selbst. Mit diesem Urteil wurde die Sache wieder an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Nun muss entschieden werden, ob der Kläger alles ihm Mögliche getan hat, um nicht im Konzentrationslager arbeiten zu müssen. Der Rentner gab an, zweimal einen Antrag auf Versetzung gestellt zu haben, der jedoch abgelehnt wurde. [@]

    • Sozialrecht
    • Kriegsopferversorgung
    • KZ-Wachmann
  • Vorheriger juristi.kon Fachbegriff B 6 KA 13/05 R - Therapiehinweise auch in Arzneimittelrichtlinien
  • Nächster juristi.kon Fachbegriff Hartz-IV-Regelung verstößt nicht gegen Verfassung
  • PDF

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

A // B // C // D // E // F // G // H // I // K // L // M // N // O // P // Q // R // S // T // U // V // W

Urteile nach Stichworten:Gesetze und Verordnungen:Fachbegriffe nach Rechtsgebieten
Arbeitsrecht, Asylrecht, BGB AT, Banken Versicherung Zahlungsdienste, Datenschutz, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht, Filesharing, Gebrauchtwagen, Gesellschaftsrecht,
Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Medienrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Presserecht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Urheberrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht
AGG, ArbZG, AVO Sek I M-V, BDSG, BGB, BGG, BUrlG, FlexSchAPhVO M-V, EU-Charta, DMA, DSA, DSG M-V, DSGVO, DSGVO-ErwG, EMRK, FamFG, Fluggastrechte-VO, GG, HGB, IfSG, KSchG, KUG, LeistBewVO M-V, LPartG, MarkenG, NetzDG, PatG, RVG, SchulDSVO M-V, SchulG M-V, SchulVersetzBerRV MV, SGB VIII, StGB, StPO, TKG, TMG, TTDSG, UrhG, UWG, VersVO, ZPOArbeitsrecht, BGB AT, Banken Versicherung Zahlungsdienste,
Datenschutz, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht
ZAP-Hosting Gameserver für Minecraft

November 2026

  1. Mo
  2. Di
  3. Mi
  4. Do
  5. Fr
  6. Sa
  7. So
    1. 26

    2. 27

    3. 28

    4. 29

    5. 30

    6. 31

    7. 1

    1. 2

    2. 3

    3. 4

    4. 5

    5. 6

    6. 7

    7. 8

    1. 9

    2. 10

    3. 11

    4. 12

    5. 13

    6. 14

    7. 15

    1. 16

    2. 17

    3. 18

    4. 19

    5. 20

    6. 21

    7. 22

    1. 23

    2. 24

    3. 25

    4. 26

    5. 27

    6. 28

    7. 29

    1. 30

    2. 1

    3. 2

    4. 3

    5. 4

    6. 5

    7. 6

  1. Datenschutzerklärung
  2. Impressum
  3. Copyright 2002 - 2026 [juristi.] DS&S