Jahrgang 2023

• • Verkehrsstrafrecht 1 Ks 8032 Js 35057/20 - Urteil zur Amokfahrt in Trier überwiegend aufgehoben

  • Strafrecht 1 StR 145/23 - Urteil im "Allgäuer Tierschutzskandal" rechtskräftig

  • Strafrecht 1 StR 187/23 - Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator" von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W.

  • Strafrecht 1 StR 266/22 - Verurteilung von "Cannabis-Arzt" rechtskräftig

  • Strafrecht 1 StR 409/23 - BGH bestätigt Urteil gegen Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektion von Patientinnen und Patienten

  • Strafrecht 1 StR 417/23 - Urteil gegen drei Angeklagte wegen brutaler Attacke auf Polizisten

  • Strafrecht 1 StR 428/23 - Urteil des Landgerichts Ulm wegen Mordes und versuchten Mordes an zwei Schülerinnen rechtskräftig

  • Strafrecht 1 StR 53/23 - Verurteilung des Münchner Sternekochs Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung überwiegend rechtskräftig

  • Strafrecht 2 BvR 1122/22 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem „Cum-Ex“-Fall wegen Entziehung des gesetzlichen Richters

  • Strafrecht 2 BvR 117/20, 2 BvR 962/21 - Erfolgreiche VB gegen Ablehnungen von Anträgen auf Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe zur Bewährung

  • Strafrecht 2 BvR 378/20 - Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten Person verstößt nicht gegen das Grundgesetz

  • Strafprozessrecht 2 BvR 900/22 - Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig

  • Strafprozessrecht 2 BvR 900/22 - Einstweilige Anordnung im Verfahren wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens – Außervollzugsetzung des Haftbefehls verlängert

  • Strafrecht 2 StR 161/23 - Unterbringung einer Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach einem Giftanschlag auf die TU Darmstadt rechtskräftig

  • Strafrecht 2 StR 204/22 - BGH hebt Verurteilung von zwei Frankfurter Investmentbankern wegen verbotenen Insiderhandels auf

  • Strafrecht 2 StR 204/23 - Urteil wegen Mordes an einer 100-Jährigen rechtskräftig

  • Strafrecht 2 StR 27/23 - Verurteilung wegen Axtangriff auf Eltern rechtskräftig

  • Strafrecht 2 StR 270/23 - Verurteilung wegen Störung der Totenruhe

  • Strafrecht 2 StR 310/22 - Verurteilung wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft durch telefonische Einwirkung rechtskräftig

  • Strafrecht 2 StR 32/23 - Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes an Griesheimer Juwelier rechtskräftig

  • Strafrecht 2 StR 420/22 - Verurteilung eines ehemaligen Turntrainers wegen Sexualdelikten rechtskräftig

  • Strafrecht 2 StR 89/22 - Urteil des Landgerichts Gera zu schwerem sexuellem Missbrauch an der Stieftochter eines Angeklagten rechtskräftig

  • Strafrecht 3 RVs 16/23 - OLG Hamm: Gebrauch eines gefälschten Impfausweises

  • Strafrecht 3 StR 162/22 - Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei Schönheitsoperationen rechtskräftig

  • Strafrecht 3 StR 167/22 - Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Oppenheim wegen Untreue und Bestechlichkeit rechtskräftig

  • Strafrecht 3 StR 176/23 - Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration in Dortmund rechtskräftig

  • Strafrecht 3 StR 230/22 - Verurteilung wegen Völkermordes durch schwere Misshandlung zweier Jesidinnen

• • Strafrecht 3 StR 246/22 - Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehoben

  • Strafrecht 3 StR 255/22 - Verurteilung des sog. Propheten der Glaubensgemeinschaft "Orde de Transformanten" rechtskräftig

  • Strafrecht 3 StR 306/23 - Verurteilung wegen eines in Syrien begangenen besonders schweren Kriegsverbrechens des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung rechtskräftig

  • Strafrecht 3 StR 321/22 - Verurteilung im "Mordfall Klosterwald" rechtskräftig

  • Strafrecht 3 StR 326/23 - Verurteilung eines "Reichsbürgers" wegen versuchten Mordes an Polizeibeamtem bestätigt

  • Strafrecht 3 StR 414/22, 3 StR 108/23 - Hawala-Banking-Organisation: Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Verfahren bestätigt

  • Strafrecht 3 StR 424/22 - Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der "Goyim Partei" rechtskräftig

  • Strafrecht 3 StR 434/22 - Verurteilung von fünf Angeklagten wegen Mitgliedschaft im IS rechtskräftig

  • Strafrecht 3 StR 439/22 - Verurteilung wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zum 20. Jahrestag der Attentate vom 11. September 2001 rechtskräftig

  • Strafrecht 3 StR 499/22 - Verurteilung eines Bundeswehroffiziers wegen eines beabsichtigten Terroranschlages bestätigt

  • Strafrecht 3 StR 501/22 - BGH bestätigt die Unterbringung eines "Reichsbürgers" in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • Strafrecht 3 StR 65/23 - Verurteilung wegen Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig

  • Strafrecht 4 StR 116/23 - Verurteilung wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig

  • Strafrecht 4 StR 117/23 - Verurteilung des Angeklagten wegen der Ermordung zweier Polizeibeamter in Kusel rechtskräftig

  • Strafrecht 4 StR 119/22 - Verurteilung der Hauptangeklagten im Münsteraner Missbrauchskomplex

  • Strafrecht 4 StR 149/22 - Urteil des Landgerichts Hagen wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch aufgehoben

  • Verkehrsstrafrecht 4 StR 192/22 - Urteil des Landgerichts Kassel gegen Amokfahrer von Volkmarsen weitgehend rechtskräftig

  • Verkehrsstrafrecht 4 StR 211/22 - Tödlich endendes Autorennen durch die Innenstadt von Moers muss zum Teil neu verhandelt werden

  • Strafrecht 4 StR 212/22 - BGH verwirft Staatsanwaltschaftsrevision gegen Teilfreispruch vom Vorwurf des Verkaufs einer Schusswaffe

  • Strafrecht 4 StR 264/23 - Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen Schwimmlehrer rechtskräftig

  • Strafrecht 4 StR 28/23 - Urteil des Landgerichts Bremen wegen versuchten Mordes zum Nachteil eines Taxifahrers rechtskräftig

  • Verkehrsstrafrecht 4 StR 302/23 - Urteil des Landgerichts Mainz zum "Raser" in Worms rechtskräftig

  • Jugendstrafrecht 4 StR 32/23 - BGH bestätigt Verurteilung wegen Mordes am Willersinnweiher in Ludwigshafen

  • Verkehrsstrafrecht 4 StR 329/22 - Amokfahrt über Stadtautobahn? Urteil des Landgerichts Berlin rechtskräftig

  • Strafrecht 4 StR 381/22 - Tötlicher Unfall an einer Straßenbahnhaltestelle rechtskräftig

  • Strafrecht 4 StR 485/22 - Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen Totschlags durch Überfahren rechtskräftig

  • Strafrecht 4 StR 491/22 - Urteil zum Mord im Park am Oberlandesgericht Hamm überwiegend aufgehoben

• • Strafrecht 4 StR 493/22 - BGH hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests auf

  • Strafrecht 4 StR 55/23 - Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an ihrer sechsjährigen Tochter rechtskräftig

  • Strafrecht 4 StR 59/23 - Mordes mithilfe einer Armbrust rechtskräftig

  • Strafrecht 5 StR 152/22 - Urteil wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs mit Millionenschaden rechtskräftig

  • Strafrecht 5 StR 189/23 - Urteil wegen Mordes in Rummelsburger Bucht rechtskräftig

  • Strafrecht 5 StR 269/22 - BGH hebt Freisprüche in Sachen "Bunte Blüte" (Vertrieb CBD-Produkte) auf

  • Strafrecht 5 StR 285/22 - Urteil wegen Mordes an ehemaligem Pastor in Berlin rechtskräftig

  • Strafrecht 5 StR 342/23 - Verurteilung wegen tödlichen Angriffs auf Hertha-Fan rechtskräftig

  • Strafrecht 5 StR 382/22 - Urteil zum "Mordkomplott von Großenhain" rechtskräftig

  • Strafrecht 5 StR 423/22 - Verurteilung eines Tatbeteiligten am Einbruch in die Asservatenhalle des Hauptzollamtes Berlin zu mehrjähriger Freiheitsstrafe rechtskräftig

  • Strafrecht 5 StR 496/22 - Urteil nach tödlichem Einbruch in Berlin-Wannsee weitgehend rechtskräftig

  • Strafrecht 5 StR 536/22 - Urteil wegen Doppelmordes in Berlin-Marzahn rechtskräftig

  • Strafrecht 5 StR 554/22 - Verurteilung wegen Mordes an einem 13-jährigen Jungen im Berliner Monbijoupark rechtskräftig

  • Strafrecht 6 StR 133/22 - Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG aufgehoben

  • Strafrecht 6 StR 275/22 - Urteil zum Tod einer in der Weser versenkten 19-jährigen Frau weitgehend rechtskräftig

  • Strafrecht 6 StR 299/22 - Revision des früheren Oberbürgermeisters von Hannover verworfen

  • Jugendstrafrecht 6 StR 299/23 - Doppelmord von Mistelbach – Urteil des Landgerichts Bayreuth rechtskräftig

  • Strafrecht 6 StR 324/22 - Urteil wegen Totschlags in ehemaligem Bunker bei Oranienburg aufgehoben

  • Strafrecht 6 StR 330/23 - Verurteilung eines Priesters wegen sexueller Nötigung rechtskräftig

  • Strafrecht 6 StR 378/22 - Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer teilweise aufgehoben

  • Strafrecht 6 StR 413/22 - Urteil des Landgerichts Neubrandenburg gegen einen Kriminalbeamten wegen versuchten Mordes rechtskräftig

  • Strafrecht 6 StR 499/22 - Urteil des Landgerichts Göttingen wegen Mordes rechtskräftig

  • Strafrecht 6 StR 546/22 - BGH bestätigt Urteil des Landgerichts Braunschweig im Verfahren "Mord ohne Leiche"

  • Jugendstrafrecht 6 StS 4/22 - Urteil wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat eines Jugendlichen

  • Strafrecht AK 21-28/23, AK 34-47/23 - BGH ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Beschuldigte des sog. Reichsbürgermilieu wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und ...

  • Strafprozessrecht C-158/21 - Eine vollstreckende Justizbehörde darf die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht unter Berufung auf die fehlende Zuständigkeit des Gerichts ablehnen, ...

  • Strafrecht StB 42/22 - Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen