Nach den Feststellungen des Landgerichts beabsichtigte der seit mehr als 30 Jahren als Kriminalbeamter tätige Angeklagte, eine Bekannte zu töten, weil er die Vaterschaft eines gemeinsamen Kindes nicht anerkennen und das Bekanntwerden einer von ihm vorgenommenen Manipulation eines Vaterschaftstests verhindern wollte. Zu diesem Zweck suchte er sie in ihrer Wohnung auf. Nachdem sie die Wohnungstür geöffnet hatte, überschüttete er sie mit Brennspiritus, den er mit einem Streichholz in Brand setzte. Sie konnte zwar gerettet werden, erlitt aber schwerste Brandverletzungen. Außerdem verletzte der Angeklagte die zufällig anwesende Mutter seiner Bekannten lebensgefährlich, indem er sie kraftvoll zu Boden schlug.
Der Angeklagte hat mit seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt. Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision als unbegründet verworfen. Das Verfahren vor dem Landgericht und der Schuldspruch haben sich als rechtsfehlerfrei erwiesen. Die Überprüfung des Strafausspruchs hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.
BGH-Beschluss vom 28. Juni 2023 – 6 StR 413/22 - BGH PM 129/2023
Vorinstanz:
LG Neubrandenburg – Urteil vom 17. Mai 2022 – 23 Ks 2/22