Jahrgang 2024

• • Strafrecht 1 ORs 51/23 - Rechtskräftige Verurteilung wegen Titelmissbrauchs zu 100 Tagessätzen

  • Strafrecht 1 StR 106/24 - Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest

  • Strafrecht 1 StR 124/24 - Verurteilung einer Mutter wegen Ermordung ihrer beiden Söhne in Hockenheim rechtskräftig

  • Strafrecht 1 StR 163/24 - Schwere Brandstiftung und gemeinschädliche Sachbeschädigung an Ulmer Synagoge

  • Strafrecht 1 StR 176/24 - Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin aufgehoben

  • Strafrecht 1 StR 2/24 - Urteil wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig

  • Strafrecht 1 StR 223/23 - BGH bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a.

  • Strafrecht 1 StR 258/24 - Rechtskräftige Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk Sindelfingen

  • Strafrecht 1 StR 285/24 - BGH - Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt aufgehoben

  • Strafrecht 1 StR 299/24 - Verurteilung wegen Verursachung des Todes einer verschwundenen 21-Jährigen

  • Strafrecht 1 StR 316/23 - BGH bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995

  • Strafrecht 1 StR 334/24 - BGH - Verurteilung eines 2-fach Mörders rechtskräftig

  • Strafrecht 1 StR 346/23 - "Wolfsmasken-Prozess" rechtskräftig

  • Strafrecht 1 StR 348/23 - Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a.

  • Strafrecht 1 StR 386/24 - Verurteilung wegen versuchten Mordes an Neugeborenem in Ulm rechtskräftig

  • Strafrecht 1 StR 403/23 - Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten teilweise aufgehoben

  • Strafrecht 1 StR 423/23 - Landgerichts München II - "Selbsternannter Schamane" vergewaltigt Mädchen - Urteil rechtskräftig

  • Strafrecht 1 StR 469/23 - Mordes an pflegebedürftiger Seniorin in Stuttgart

  • Strafrecht 1 StR 476/23 - Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig

  • Strafrecht 1 StR 58/24 - Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"

  • Strafrecht 1 StR 73/24 - Freispruch zweier ehemaliger Mitarbeiterinnen einer Kfz-Zulassungsstelle vom Verdacht der Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt

  • Strafrecht 1 Ws 171/23, 1 Ws 174-178/23 - Chat Polizeibeamte - WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“

  • Strafrecht 2 BvR 130/24 - Erfolglose VB eines ehemaligen Oberbürgermeisters gegen seine Verurteilung wegen Vorteilsannahme

  • Strafprozessrecht 2 BvR 150/24 - Erfolgreiche VB eines Gefangenen gegen gerichtliche Eilentscheidung zur Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

  • Strafprozessrecht 2 BvR 1699/22 - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer rechtskräftig Verurteilten gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens

  • Strafrecht 2 BvR 1816/23 - Unzulässige VB gegen Revisionsentscheidung in einem „Cum-Ex“-Fall

  • Strafprozessrecht 2 BvR 2103/20 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach einem verständigungsbasierten Geständnis

  • Strafprozessrecht 2 BvR 294/22 - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO

  • Strafprozessrecht 2 OAus 96/23 - Auslieferung nach Südkorea zulässig

  • Strafrecht 2 StR 111/24 - Verurteilung im Mordfall Ayleen überwiegend rechtskräftig

  • Strafrecht 2 StR 150/24 - Kasseler Serienvergewaltiger rechtskräftig verurteilt

  • Strafprozessrecht 2 StR 171/23 - Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus

  • Strafrecht 2 StR 218/23 - BGH hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf

• • Strafrecht 2 StR 222/23 - Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern eines Fotografen von Kindermodels

  • Strafrecht 2 StR 241/24 - Urteil wegen Mordes an einer 15-Jährigen im Jahr 1986 in Lindenfels rechtskräftig

  • Strafrecht 2 StR 261/23 - Lebenslange Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes im "Kölner Insulinfall"

  • Strafrecht 2 StR 301/23 - Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten

  • Strafrecht 2 StR 359/24 - Mordfall des Kölner Karnevals nach 36 Jahren aufgeklärt

  • Strafrecht 2 StR 54/24 - Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig

  • Strafrecht 2 StR 58/24 - Verurteilung im Büdinger Mordfall ohne Leiche rechtskräftig

  • Strafrecht 3 StR 141/23 - Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche Völker und Stämme")

  • Strafrecht 3 StR 160/22 - Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig

  • Strafrecht 3 StR 186/24 - Brandanschlag auf Einsatzkräfte in Düsseldorf

  • Strafrecht 3 StR 189/24 - BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung

  • Strafrecht 3 StR 204/24 - Verurteilung eines Reichsbürgers wegen versuchten Mordes an Polizisten

  • Strafrecht 3 StR 238/24 - Lebenslange Haftstrafe für Mitglied einer früheren Sondereinheit der Streitkräfte von Gambia bestätigt

  • Strafrecht 3 StR 279/24 - Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens

  • Strafrecht 3 StR 300/23 - "NSU 2.0" – Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig

  • Strafrecht 3 StR 32/24 - BGH verwirft Revision gegen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung

  • Strafrecht 3 StR 368/23 - Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig

  • Strafrecht 3 StR 379/23 - Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig

  • Strafrecht 3 StR 454/22 - BGH bestätigt Koblenzer Urteil über syrische Staatsfolter

  • Strafrecht 3 StR 488/23 - Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig

  • Strafrecht 3 U 179/23 - Schmerzensgeld bei Anpassungsstörung

  • Strafrecht 4 Ars 1/22 - Völkermord - Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren

  • Strafrecht 4 StR 149/24 - Verurteilung nach Messerattacke in Herten

  • Verkehrsstrafrecht 4 StR 163/24 - Folgen für Gullydeckelwürfe auf die Bundesautobahn 7

  • Verkehrsstrafrecht 4 StR 278/23 - Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach

  • Jugendstrafrecht 4 StR 280/24 - BGH - Jugendliche Angeklagte wegen Totschlags verurteilt

  • Strafrecht 4 StR 337/24 - Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz nach Vergewaltigung eines entführten Mädchens rechtskräftig

  • Strafrecht 4 StR 370/23 - Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig

  • Strafrecht 4 StR 388/23 - Urteil wegen Totschlags an Ex-Freundin aus Detmold rechtskräftig

  • Strafrecht 4 StR 64/24 - Verurteilung wegen fahrlässig herbeigeführter Gasexplosion im Strafausspruch aufgehoben

  • Verkehrsstrafrecht 4 StR 87/24 - Urteil des Landgerichts Köln nach "Goldraub" rechtskräftig

  • Strafrecht 5 StR 125/24 - Verurteilungen wegen Einbruchs in das "Grüne Gewölbe" in Dresden rechtskräftig

  • Strafrecht 5 StR 128/24 - Versuchter Mord durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig

• • Strafrecht 5 StR 215/23 - Revision der StA führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau

  • Strafrecht 5 StR 228/23 - Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig

  • Strafrecht 5 StR 264/24 - Urteil des Landgerichts Berlin I im Sicherungsverfahren rechtskräftig

  • Jugendstrafrecht 5 StR 326/23 - Rechtskräftige Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof

  • Strafrecht 5 StR 364/24 - BGH zum Kirchenbrandes in Großröhrsdorf

  • Strafrecht 5 StR 370/24 - Mehrstündiger Geiselnahme in Berlin-Schöneberg

  • Strafrecht 5 StR 430/23 - Urteil wegen "Ehrenmordes" an einer Afghanin in Berlin rechtskräftig

  • Strafrecht 5 StR 476/24 - Verurteilung einer Mutter wegen Totschlags an ihrem Säugling und versuchten Mordes an ihrem Lebensgefährten

  • Strafrecht 5 StR 498/23 - Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen

  • Strafrecht 5 StR 499/24 - "Ehrenmordes" an jüngerer Schwester

  • Strafrecht 5 StR 512/24 - Urteil des Landgerichts Bremen gegen 44 Jahre alten Altenpfleger rechtskräftig

  • Strafrecht 5 StR 521/23 - Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftig

  • Strafrecht 5 StR 636/23 - Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig

  • Strafrecht 5 StR 67/24 - Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig verurteilt

  • Strafrecht 6 StR 121/24 - Urteil des Landgerichts Rostock gegen früheren Bundesminister rechtskräftig

  • Strafrecht 6 StR 126/24 - Nach Sorgerechtsstreit versuchter Mord - der "Zwilligsschwesternprozess"

  • Strafrecht 6 StR 17/24 - BGH bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung

  • Strafrecht 6 StR 194/24 - BGH bestätigt Mord an 4-jährigem Kind aus Barsinghausen

  • Strafrecht 6 StR 263/24 - Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer rechtskräftig

  • Strafrecht 6 StR 335/23 - BGH hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit 14 Tonnen Kokain im Strafausspruch auf

  • Strafrecht 6 StR 386/23 - BGH hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf

  • Strafrecht 6 StR 71/24 - Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess gegen einen Orchestermusiker teilweise aufgehoben

  • Strafrecht 7 Ws 253/23 - Erlöse aus einem untauglichen Versuch des Insiderhandels unterliegen ebenfalls der Einziehung

  • Strafrecht 907 Cs 515 Js 19563/24 - Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen?

  • Strafprozessrecht AK 86/24 - Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Angeschuldigten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk" (VRD)

  • Strafrecht C-126/23 - EuGH: Entschädigung der Opfer von Gewalttaten

  • Strafprozessrecht C-178/22 - Privatleben und Verfolgung schwerer Straftaten - Zur Herausgabe von Telefonverbindungsdaten

  • Strafprozessrecht C-202/24 - Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich

  • Strafprozessrecht C-548/21 - Zugriffsversuch auf die auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten

  • Strafprozessrecht C-603/22 - Strafrechtlich verfolgte Minderjährige müssen die konkrete und effektive Möglichkeit haben, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen

  • Strafprozessrecht C-670/22 - EncroChat: Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen für die Übermittlung und die Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren