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1 BvR 1160/19, 1 BvR 2017/21 - Verlängerung von Fortgeltungsanordnungen in den Verfahren Bundeskriminalamtgesetz II und Vaterschaftsanfechtung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in zwei Verfahren in vorausgegangenen Urteilen angeordnete Fortgeltungen der für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten gesetzlichen Vorschriften verlängert.
