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§ 070 StGB

  • sophme
  • 12. Dezember 2022 um 17:27
  • 31. Mai 2025 um 23:28
  • 652 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach
  • Anordnung des Berufsverbots

    (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Missbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren verbieten, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und der Tat die Gefahr erkennen lässt, dass er bei weiterer Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges erhebliche rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen wird. Das Berufsverbot kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht.

    (2) War dem Täter die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges vorläufig verboten (§ 132a StPO (der Strafprozessordnung)), so verkürzt sich das Mindestmaß der Verbotsfrist um die Zeit, in der das vorläufige Berufsverbot wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.

    (3) Solange das Verbot wirksam ist, darf der Täter den Beruf, den Berufszweig, das Gewerbe oder den Gewerbezweig auch nicht für einen anderen ausüben oder durch eine von seinen Weisungen abhängige Person für sich ausüben lassen.

    (4) Das Berufsverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. In die Verbotsfrist wird die Zeit eines wegen der Tat angeordneten vorläufigen Berufsverbots eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten. Die Zeit, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet.

    • Strafrecht
    • Anordnung
    • § 70 StGB
    • Berufsverbot

Berufsverbot auf einen Blick

(1) Wenn jemand wegen einer illegalen Aktion, die er durch seinen Job oder Beruf gemacht hat oder weil er dabei seine Pflichten grob verletzt hat, verurteilt wird – oder nicht verurteilt wird, weil er für schuldunfähig erklärt wird – kann das Gericht ihm für ein bis fünf Jahre den Job verbieten. Das passiert, wenn die Gesamtsituation zeigt, dass er bei weiterer Ausübung seines Berufs wieder ernsthafte, illegale Dinge tun könnte. In schwerwiegenden Fällen kann das Verbot auch für immer ausgesprochen werden, wenn man denkt, dass die gesetzliche Frist nicht ausreicht, um die Gefahren, die von ihm ausgehen, abzuwenden.

(2) Wenn derjenige schon mal vorübergehend von seinem Job ausgeschlossen wurde (§ 132a StPO), wird die Mindestdauer des Berufsverbots um die Zeit verkürzt, in der das vorläufige Verbot galt. Aber es muss mindestens drei Monate betragen.

(3) Solange das Verbot läuft, darf die Person ihren Job nicht ausüben, auch nicht für jemand anderen oder durch jemanden, der von ihren Anweisungen abhängig ist.

(4) Das Berufsverbot tritt in Kraft, sobald das Urteil rechtskräftig ist. In die Verbotszeit zählt auch die Zeit, in der ein vorläufiges Berufsverbot wegen der Tat verhängt wurde, solange sie nach der Urteilsverkündung vergangen ist. Die Zeit, in der die Person aufgrund einer behördlichen Anordnung in einer Einrichtung untergebracht war, wird nicht mitgerechnet.

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