§ 067b StGB

  • Aussetzung zugleich mit der Anordnung

    (1) Ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt an, so setzt es zugleich deren Vollstreckung zur Bewährung aus, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel auch dadurch erreicht werden kann. Die Aussetzung unterbleibt, wenn der Täter noch Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, die gleichzeitig mit der Maßregel verhängt und nicht zur Bewährung ausgesetzt wird.

    (2) Mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein.

Aussetzung gleichzeitig mit der Anordnung

(1) Wenn das Gericht entscheidet, dass jemand in ein psychiatrisches Krankenhaus oder eine Entziehungsanstalt muss, kann es die Vollstreckung gleich auf Bewährung aussetzen, falls besondere Gründe dafür sprechen, dass das Ziel der Maßnahme auch so erreicht werden kann. Die Aussetzung wird jedoch nicht gewährt, wenn der Täter noch eine Freiheitsstrafe absitzen muss, die gleichzeitig mit der Maßnahme verhängt wurde und nicht zur Bewährung ausgesetzt wird.

(2) Mit der Aussetzung kommt auch eine Führungsaufsicht ins Spiel.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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