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Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Aussetzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt.

Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist.

Mit den veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Verfassungsbeschwerden eines im Jahr 1972 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Häftlings stattgegeben. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Aussetzung des Strafrestes einer seit mehr als 47 Jahren vollzogenen lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt wurde.

Aussetzung

(aufgehoben)

Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots

Aussetzung des Berufsverbots

Widerruf der Aussetzung

Aussetzung zugleich mit der Anordnung

Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe

Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe

Rechtsmittel bei Aussetzung

Form von Aufnahme und Anzeige

Verfahren bei Aussetzung

Aussetzung des Verfahrens