Einträge mit dem Tag „Betreuung“
5 C 6.22 - Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in Kindertagesstätten unwirksam
Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung unvereinbar (Art. 3 Abs. 1 GG (Grundgesetz) - in Verbindung mit den §§ 3 ff. SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch)). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12 - Ein Betreuer darf keine Zwangsmaßnahme anordnen
Auch der Betreuer benötigt eine richterliche Anordnung von freiheitsentziehenden Maßnahmen - es gilt der richterliche Vorbehalt ...
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