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Betreuungsrecht XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12 - Ein Betreuer darf keine Zwangsmaßnahme anordnen

  • sophme
  • 9. Juni 2022 um 18:26
  • 26. November 2025 um 15:38
  • 455 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Auch der Betreuer benötigt eine richterliche Anordnung von freiheitsentziehenden Maßnahmen - es gilt der richterliche Vorbehalt ...

    Der BGH hat entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt.

    In beiden Verfahren begehrten die Betreuerinnen die Genehmigung einer Zwangsbehandlung der wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehenden, einwilligungsunfähigen und geschlossen untergebrachten Betroffenen. Diese benötigen wegen ihrer Erkrankung zwar eine medikamentöse Behandlung, lehnen die Behandlung krankheitsbedingt aber ab. Die Anträge der Betreuerinnen blieben vor dem Amtsgericht und dem Landgericht erfolglos. Mit den von den Landgerichten zugelassenen Rechtsbeschwerden verfolgten die Betreuerinnen ihre Anträge auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsbehandlung weiter. Der XII. Zivilsenat hat beide Rechtsbeschwerden zurückgewiesen.

    Im Rahmen des Wirkungskreises der Gesundheitsvorsorge kann einem Betreuer die Befugnis übertragen werden, an Stelle des Betroffenen in dessen ärztliche Behandlung einzuwilligen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats umfasste dies auch die Befugnis, einen der ärztlichen Maßnahme entgegenstehenden Willen des Betroffenen zu überwinden, wenn der Betroffene geschlossen untergebracht war und das Betreuungsgericht die Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB genehmigt hatte. Hieran hält der Bundesgerichtshof nicht mehr fest. Dies ergibt sich aus Folgendem:

    Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei grundlegenden Beschlüssen aus dem Jahr 2011 (BVerfG FamRZ 2011, 1128 und FamRZ 2011, 1927) entschieden, dass die Zwangsbehandlung eines im strafrechtlichen Maßregelvollzug Untergebrachten nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig ist, das die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Eingriffs bestimmt. Die weitreichenden Befugnisse der Unterbringungseinrichtung und die dadurch eingeschränkten Möglichkeiten der Unterstützung und Begleitung durch Außenstehende setzten den Untergebrachten in eine Situation außerordentlicher Abhängigkeit, in der er besonderen Schutzes auch dagegen bedürfe, dass seine grundrechtlich geschützten Belange etwa aufgrund von Eigeninteressen der Einrichtung oder ihrer Mitarbeiter bei nicht aufgabengerechter Personalausstattung oder aufgrund von Betriebsroutinen unzureichend gewürdigt würden.

    Diese Vorgaben sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Wesentlichen auf die Zwangsbehandlung im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zu übertragen. Zwar ist der Betreuer im Rahmen seines Wirkungskreises grundsätzlich zur Vertretung des Betroffenen befugt.

    Besonders gravierende Eingriffe in die Rechte des Betroffenen bedürfen aber schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einer ausdrücklichen gerichtlichen Genehmigung; insoweit ist die sich aus den §§ 1901 BGB, 1902 BGB ergebende Rechtsmacht des Betreuers eingeschränkt. So müssen etwa besonders gefährliche ärztliche Maßnahmen nach § 1904 BGB, eine Sterilisation nach § 1905 BGB, eine geschlossene Unterbringung nach § 1906 BGB und die Aufgabe der Mietwohnung eines Betroffenen nach § 1907 BGB zuvor durch das Betreuungsgericht genehmigt werden.

    Eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die gebotene staatliche Kontrolle des Betreuerhandelns fehlt hingegen hinsichtlich einer Zwangsbehandlung des Betroffenen. Jene muss nach Auffassung des Bundesgerichtshofs inhaltlich den gleichen Anforderungen genügen, die das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des strafrechtlichen Maßregelvollzugs aufgestellt hat. Die materiellen Vorschriften des Betreuungsrechts, insbesondere § 1906 BGB als Grundlage für eine bloße Freiheitsentziehung, und die Verfahrensvorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) genügen diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

    Beschlüsse vom 20. Juni 2012 - XII ZB 99/12, XII ZB 130/12 - BGH PM 115/2012

    • Betreuung
    • Betreuer
    • Betreuungsrecht
    • Zwangsmaßnahme

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Betreuer derzeit keine rechtliche Grundlage haben, um eine Zwangsbehandlung – also eine medizinische Behandlung gegen den Willen des Betroffenen – zu veranlassen. Selbst wenn die betroffene Person psychisch krank, nicht einwilligungsfähig und geschlossen untergebracht ist, darf eine Zwangsbehandlung nicht ohne ein spezielles Gesetz durchgeführt werden.

Worum ging es?

Zwei psychisch schwer erkrankte Menschen waren in geschlossenen Einrichtungen untergebracht. Beide benötigten dringend Medikamente, lehnten diese aber krankheitsbedingt ab. Die Betreuerinnen wollten deshalb gerichtliche Genehmigungen für eine Zwangsbehandlung erreichen. Die Amts- und Landgerichte lehnten dies ab. Auch der BGH bestätigte: Eine solche Behandlung ist derzeit nicht erlaubt.

Warum ist das so?

Der Grund liegt im Grundrechtsschutz:

  • Eine Zwangsbehandlung greift sehr stark in die Rechte eines Menschen ein.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat 2011 klargestellt: Für so schwerwiegende Eingriffe braucht es ein Gesetz, das genau festlegt, wann eine Zwangsbehandlung zulässig ist.
  • Im Betreuungsrecht gibt es zwar Regeln für viele Eingriffe (z.B. für Unterbringung, gefährliche Behandlungen, Sterilisation, Wohnungsaufgabe) – aber nicht für Zwangsbehandlungen.

Der BGH sagt daher:

👉 Auch wenn ein Betreuer im Rahmen der Gesundheitsfürsorge normalerweise für den Betroffenen entscheiden darf, reicht diese Befugnis nicht aus, um einen so massiven Eingriff zu rechtfertigen.

👉 Eine Zwangsbehandlung ist ohne klare gesetzliche Grundlage verfassungswidrig.

Was bedeutet das?

Solange der Gesetzgeber keine klare Regelung schafft:

  • darf ein Betreuer keine Zwangsbehandlung veranlassen,
  • darf auch ein Gericht eine solche Behandlung nicht genehmigen,
  • bleibt nur die freiwillige Behandlung, ggf. mit Unterstützung, Überzeugungsarbeit und geeigneter Betreuung.
  • Vorheriger juristi.kon Fachbegriff XII ZB 693/14 - Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zum Betreuungsunterhalt
  • Nächster juristi.kon Fachbegriff XII ZR 104/03 - Zum Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind betreut
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