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Betreuungsrecht XII ZB 693/14 - Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zum Betreuungsunterhalt

  • sophme
  • 7. September 2020 um 15:13
  • 26. November 2025 um 15:22
  • 707 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Betreuungsunterhalt ist bei Elternunterhalt immer anzurechnen

    Der BGH hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist.

    Der im Jahre 1941 geborene S. ist der Vater des Antragsgegners. Er wird seit Anfang 2010 von einem Pflegedienst in der eigenen Wohnung betreut und versorgt; er bezieht laufende Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege). Der Sozialhilfeträger (Antragsteller) verlangt von dem Sohn (Antragsgegner) aus übergegangenem Recht nach § 94 SGB XII für den Zeitraum ab Januar 2012 Elternunterhalt. Der Antragsgegner lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der eine im Dezember 2008 geborene Tochter hervorgegangen ist. Die Lebensgefährtin des Antragsgegners ist geschieden. Zwei aus ihrer Ehe stammende minderjährige Kinder leben ebenfalls im gemeinsamen Haushalt.

    Das Amtsgericht hat den Antragsgegner zur Zahlung rückständigen und laufenden Elternunterhalts verpflichtet.

    Dabei ist es u.a. davon ausgegangen, dass sich der Antragsgegner nicht – wie ein verheirateter Unterhaltsschuldner – auf einen erhöhten Selbstbehalt (Familienselbstbehalt) berufen könne, weil der Antragsgegner seiner Lebensgefährtin nicht zum Familienunterhalt verpflichtet sei. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts im Wesentlichen bestätigt und die Rechtsbeschwerde zugelassen.

    Der Bundesgerichtshof hat die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

    Zwar kann sich der Unterhaltspflichtige, auch wenn er mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und für den gemeinsamen Unterhalt aufkommt, nicht auf einen Familienselbstbehalt berufen. Eine eventuelle Unterhaltspflicht ist allerdings als sonstige Verpflichtung im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB vorrangig zu berücksichtigen.

    Weil das Oberlandesgericht einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt mit unzutreffenden Erwägungen abgewiesen hat, konnte die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben. Ist das gemeinsame Kind, wie hier, älter als drei Jahre, steht dem betreuenden Elternteil nach § 1615l Abs. 2 Satz 4 BGB dann weiterhin ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind kind- und elternbezogene Gründe zu berücksichtigen. Da hier keine kindbezogenen Verlängerungsgründe festgestellt sind, kamen lediglich elternbezogene Gründe in Betracht. Solche können bei zusammenlebenden Eltern auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Eine rechtsmissbräuchliche Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens zu Lasten des Unterhaltsanspruchs des Vaters ist hier nicht ersichtlich.

    Auf dieser rechtlichen Grundlage wird das Oberlandesgericht nun Grund und Höhe eines vorrangig zu berücksichtigenden Anspruchs auf Betreuungsunterhalt feststellen müssen.

    Beschluss vom 9. März 2016 - XII ZB 693/14; BGH PM 54/2016

    • Familienrecht
    • Kind
    • Elternunterhalt
    • Betreuungsunterhalt
    • Lebensgemeinschaft
    • § 1603 BGB
    • § 1615l BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Sohn, der eigentlich Elternunterhalt für seinen pflegebedürftigen Vater zahlen soll, vorher entlastet werden muss, wenn er Betreuungsunterhalt für ein eigenes kleines Kind zu zahlen hat. Dieser Betreuungsunterhalt – also Geld oder Zeit, die ein Elternteil für die Betreuung seines Kindes aufwendet – geht immer vor.

Worum geht es?

Der Vater des Sohnes bekommt Sozialhilfe und der Sozialhilfeträger verlangt vom Sohn Rückzahlung in Form von Elternunterhalt. Der Sohn lebt jedoch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner Partnerin und ihrer gemeinsamen Tochter. Seine Partnerin betreut das gemeinsame Kind überwiegend selbst und kann deshalb nicht voll arbeiten.

Was hat der BGH entschieden?

  • Zwar bekommt der Sohn nicht automatisch einen höheren Selbstbehalt nur weil er unverheiratet mit Partnerin und Kind zusammenlebt.
  • Aber: Wenn er aufgrund des Kindes verpflichtet ist, Betreuungsunterhalt zu leisten (also finanziell oder durch Betreuung), muss dieser Unterhalt zuerst berücksichtigt werden, bevor geprüft wird, ob er überhaupt noch Geld für Elternunterhalt übrig hat.
  • Das vorherige Gericht hatte zu Unrecht angenommen, dass kein Betreuungsunterhalt mehr bestehe, weil das Kind älter als drei Jahre sei.
  • Der BGH stellte klar: Auch nach dem 3. Lebensjahr kann Betreuungsunterhalt nötig und gerechtfertigt sein – zum Beispiel wenn die Eltern gemeinsam entschieden haben, dass ein Elternteil weiter das Kind hauptsächlich betreut.

Was bedeutet das?

Das Oberlandesgericht muss nun prüfen:

  • Ob und wie viel Betreuungsunterhalt der Sohn leisten muss.
  • Erst danach kann entschieden werden, ob er finanziell überhaupt in der Lage ist, Elternunterhalt zu zahlen.

Der Fall wird also erneut überprüft.

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