Urteile und Beschlüsse zum Familienrecht

• • Betreuungsrecht 1 BvL 1/24 - Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig

  • Familienrecht 1 BvL 10/20 - Namensrecht Volljährigenadoption

  • Familienrecht 1 BvL 7/18 - Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • Betreuungsrecht 1 BvL 8/15 - BVerfG: Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar

  • Familienrecht 1 BvR 1155/03 - 3-Fach-Namen als Ehenamen verboten

  • Familienrecht 1 BvR 1404/24 - Erfolgreiche VB gegen Rückübertragung des Sorgerechts auf die Eltern nach Verdacht auf Herbeiführung eines Schütteltraumas

  • Familienrecht 1 BvR 1620/04 - Vater muss seinen Sohn nicht besuchen

  • Familienrecht 1 BvR 2017/21 - Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar

  • Familienrecht 1 BvR 2697/07 - Kein Sorgerecht für Mörder

  • Familienrecht 1 BvR 2926/13 - Großeltern als Vormund

  • Familienrecht 1 BvR 3309/13 - Kein Abstammungsklärungsanspruch im Grundgesetz

  • Familienrecht 1 BvR 421/05 - Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden

  • Familienrecht 1 UF 160/23 - Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung

  • Familienrecht 1 UF 75/22 - Dating-Plattform - Zweifel an der Vaterschaft

  • Familienrecht 10 UF 24/24 - Zur Abgrenzung zwischen einer (bloßen) Umgangsregelung i.S.d. § 1684 Abs. 3 BGB und einer Umgangseinschränkung i.S.d. § 1684 Abs. 4 BGB

  • Familienrecht 17 UF 71/24 - Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes nach Israel

  • Familienrecht 2 BvR 392/07 - Inzest zwischen Geschwistern bleibt strafbar

  • Familienrecht 53568/18 und 54741/18 - Eine Mutter kann nicht gleichzeitig Vater sein und umgekehrt

  • Familienrecht 6 UF 144/24 - Gewalt und Todesdrohungen rechtfertigen alleiniges Sorgerecht

  • Familienrecht 6 UF 204/23 - Afghanische sog. Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein

  • Familienrecht 6 UF 239/24 - Sorgerecht - Unterbliebener persönlicher Eindruck von Neugeborenem als Verfahrensmangel

  • Familienrecht 7 UF 46/23 - Umgangsrecht - Kindeswohl geht berechtigtem Umgangsinteresse vor

  • Familienrecht 7 WF 74/23 - Corona-Pandemie - Vormund konnte auch telefonisch wirksam bestellt werden

  • Familienrecht C-522/20 - Gewöhnlicher Aufenthalt eines Ehegatten – Kriterium der Staatsangehörigkeit

  • Familienrecht F 361/16 EASO - Vater muss WhatsApp vom Smartphone löschen

  • Schuldrecht BT III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 - Kommune zahlt, bei nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

  • Familienrecht IV ZR 150/05 - Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der Rentenversicherung

• • Familienrecht IV ZR 267/04 - Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • Familienrecht XII ZA 11/07 - Erlangtes Vermögen muss zur Prozessführung genutzt werden

  • Familienrecht XII ZB 117/23 - Frage an EuGH: Zur Klärung des Begriffs des "gewöhnlichen Aufenthalts" bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor

  • Familienrecht XII ZB 131/20 - Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau

  • Familienrecht XII ZB 183/21 - Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters

  • Familienrecht XII ZB 192/11 - Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • Betreuungsrecht XII ZB 202/13 - Gericht hat Willen eines Komapatienten zu akzeptieren

  • Familienrecht XII ZB 220/12 - Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder

  • Familienrecht XII ZB 229/06 - Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind (Fall Görgülü)

  • Familienrecht XII ZB 243/20 - Zeitliche Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung

  • Familienrecht XII ZB 244/22 - BGH - Online-Eheschließung ist unwirksam

  • Familienrecht XII ZB 269/12 - Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

  • Familienrecht XII ZB 277/12 - Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

  • Familienrecht XII ZB 280/15 - Umgangsrecht des biologischen Vaters

  • Familienrecht XII ZB 385/23 - Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung

  • Familienrecht XII ZB 407/10 - Streit um Sorgerecht - das Kind redet mit

  • Familienrecht XII ZB 41/07 und XII ZB 42/07 - Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht

  • Familienrecht XII ZB 473/13 - Adoption durch Lebenspartnerin bei verweigerter Angabe des Samenspenders

  • Familienrecht XII ZB 52/15 - BGH verneint dritte Person (inter) im Geburtsregister

  • Familienrecht XII ZB 559/11 - Nächtliche Fixierung eines Kindes

  • Familienrecht XII ZB 58/20 - Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

  • Familienrecht XII ZB 586/15 - Adoptionsrecht Unverheirateter

  • Familienrecht XII ZB 6/24 - Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt

  • Familienrecht XII ZB 601/15 - Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

  • Betreuungsrecht XII ZB 604/15 - Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

  • Familienrecht XII ZB 607/12 - Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt ...

  • Betreuungsrecht XII ZB 61/16 - "Lebenserhaltende Maßnahmen" kein geeigneter Inhalt für Vorsorgevollmacht

• • XII ZB 693/14 - Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zum Betreuungsunterhalt

  • XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12 - Ein Betreuer darf keine Zwangsmaßnahme anordnen

  • XII ZR 104/03 - Zum Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind betreut

  • XII ZR 11/05 und XII ZR 15/05 - Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

  • XII ZR 111/08 - Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

  • XII ZR 136/09 - Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter ...

  • XII ZR 148/09 - Kinder sind ggüb. ihren Eltern immer unterhaltspflichtig

  • XII ZR 150/05 - Mehr Unterhalt durch ganztägigen Besuch des Kindergartens?

  • XII ZR 157/09 - Unterhalt nach Renteneintritt abänderbar

  • XII ZR 161/04 - Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile

  • XII ZR 166/04 - Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch privilegierter volljähriger Kinder

  • XII ZR 177/06 - Unterhalt - Wer bekommt wann wieviel?

  • XII ZR 189/06 - Was die Schwiegereltern zurückfordern können

  • XII ZR 201/13 - Kind hat Anspruch auf Identität des anonymen Samenspenders

  • XII ZR 210/04 - BGH zu gerichtlichen Abstammungsgutachten

  • XII ZR 22/06 - Statt Unterhalt zu zahlen, Vermögen ansparen?

  • XII ZR 23/06 - Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts

  • XII ZR 266/99 - Unterhalt der Kinder für die Eltern

  • XII ZR 34/00 - Unterhalt bei Allgemeiner Schulausbildung

  • XII ZR 37/05 - Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

  • XII ZR 49/11 - Anfechtung der Vaterschaft vom Samenspender?

  • XII ZR 50/08 - Mindestbedarf für Unterhaltsanspruch wg. der Betreuung eines nichtehelichen Kindes

  • XII ZR 65/09 - Unterhalt aus erster und zweiter Ehe gleichgestellt

  • XII ZR 7/05 - Trennungsunterhalt entfällt, wer eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft aufnimmt

  • XII ZR 74/08 - Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts