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Betreuungsrecht XII ZB 61/16 - "Lebenserhaltende Maßnahmen" kein geeigneter Inhalt für Vorsorgevollmacht

  • sophme
  • 30. Juni 2020 um 18:36
  • 28. März 2025 um 16:37
  • 966 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach
  • Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

    Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.

    Die 1941 geborene Betroffene erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über die sie seitdem ernährt wird und Medikamente verabreicht bekommt. Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim aufgenommen. Die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor sie infolge einer Phase epileptischer Anfälle im Frühjahr 2013. Die Betroffene hatte 2003 und 2011 zwei wortlautidentische, mit "Patientenverfügung" betitelte Schriftstücke unterschrieben. In diesen war niedergelegt, dass unter anderem dann, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollten. An die "Patientenverfügung" angehängt war die einer ihrer drei Töchter erteilte Vorsorgevollmacht, dann an ihrer Stelle mit der behandelnden Ärztin alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen, ihren Willen im Sinne dieser Patientenverfügung einzubringen und in ihrem Namen Einwendungen vorzutragen, die die Ärztin berücksichtigen solle.

    Außerdem hatte die Betroffene 2003 in einer notariellen Vollmacht dieser Tochter Generalvollmacht erteilt. Diese berechtigte zur Vertretung auch in Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung. Die Bevollmächtigte könne "in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, in eine Heilbehandlung oder in die Durchführung eines ärztlichen Eingriffs einwilligen, die Einwilligung hierzu verweigern oder zurücknehmen." Die Vollmacht enthielt zudem die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden mit dem Zusatz, dass die Betroffene im Falle einer zum Tode führenden Erkrankung keinen Wert auf solche Maßnahmen lege, wenn feststehe, dass eine Besserung des Zustands nicht erwartet werden könne.

    Die Bevollmächtigte und die die Betroffene behandelnde Hausärztin sind übereinstimmend der Auffassung, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung gegenwärtig nicht dem Willen der Betroffenen entspricht. Demgegenüber vertreten die beiden anderen Töchter der Betroffenen die gegenteilige Meinung und haben deshalb beim Betreuungsgericht angeregt, einen sog. Kontrollbetreuer nach § 1896 Abs. 3 BGB zu bestellen, der die ihrer Schwester erteilten Vollmachten widerruft. Während das Amtsgericht dies abgelehnt hat, hat das Landgericht den amtsgerichtlichen Beschluss aufgehoben und eine der beiden auf Abbruch der künstlichen Ernährung drängenden Töchter zur Betreuerin der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis "Widerruf der von der Betroffenen erteilten Vollmachten, allerdings nur für den Bereich der Gesundheitsfürsorge", bestellt. Die Rechtsbeschwerde der bevollmächtigten Tochter war erfolgreich. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

    Ein Bevollmächtigter kann nach § 1904 BGB die Einwilligung, Nichteinwilligung und den Widerruf der Einwilligung des einwilligungsunfähigen Betroffenen rechtswirksam ersetzen, wenn ihm die Vollmacht schriftlich erteilt ist und der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, diese zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann. Ob die beiden von der Betroffenen erteilten privatschriftlichen Vollmachten diesen inhaltlichen Erfordernissen gerecht werden, unterliegt Bedenken, weil sie nach ihrem Wortlaut lediglich die Ermächtigung zur Mitsprache in den in der Patientenverfügung genannten Fallgestaltungen, nicht aber zur Bestimmung der Vorgehensweise enthalten. Jedenfalls die notarielle Vollmacht genügt aber den gesetzlichen Anforderungen.

    Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901a Abs. 1 BGB entfaltet unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

    Danach kommen sowohl die beiden privatschriftlichen Schriftstücke als auch die in der notariellen Vollmacht enthaltenen Äußerungen nicht als bindende, auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichtete Patientenverfügungen in Betracht. Sie beziehen sich nicht auf konkrete Behandlungsmaßnahmen, sondern benennen ganz allgemein "lebensverlängernde Maßnahmen". Auch im Zusammenspiel mit den weiteren enthaltenen Angaben ergibt sich nicht die für eine Patientenverfügung zu verlangende bestimmte Behandlungsentscheidung.

    Auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen ergibt sich auch kein auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichteter Behandlungswunsch oder mutmaßlicher Wille der Betroffenen. Daher kann derzeit nicht angenommen werden, dass die Bevollmächtigte sich offenkundig über den Willen ihrer Mutter hinwegsetzt, was für die Anordnung einer Kontrollbetreuung in diesem Zusammenhang erforderlich wäre. Das Landgericht wird nach Zurückverweisung allerdings zu prüfen haben, ob mündliche Äußerungen der Betroffenen vorliegen, die einen Behandlungswunsch darstellen oder die Annahme eines auf Abbruch der künstlichen Ernährung gerichteten mutmaßlichen Willens der Betroffenen rechtfertigen.

    -----

    Beschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16

    BGH PM 136/2016

    • Patientenverfügung
    • Vorsorgevollmacht
    • lebenserhaltende Maßnahme

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung beim Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich damit beschäftigt, was eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung alles erfüllen müssen, wenn es um den Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen geht.

Die betroffene Person, die 1941 geboren wurde, hatte Ende 2011 einen Schlaganfall. Im Krankenhaus bekam sie eine Magensonde, über die sie seitdem ernährt wird und Medikamente bekommt. Im Januar 2012 zog sie in ein Pflegeheim. Ihre Fähigkeit, verbal zu kommunizieren, verlor sie 2013 nach mehreren epileptischen Anfällen. Sie hatte 2003 und 2011 zwei identische Dokumente mit dem Titel "Patientenverfügung" unterschrieben, in denen stand, dass bei schwerem Dauerschaden des Gehirns "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollten. An diese Patientenverfügung war eine Vorsorgevollmacht für eine ihrer drei Töchter angehängt, die befugt war, mit der behandelnden Ärztin alle nötigen Entscheidungen zu treffen und den Willen der Betroffenen im Sinne der Verfügung zu vertreten.

Zusätzlich hatte die Betroffene 2003 ihrer Tochter eine notarielle Generalvollmacht erteilt, die auch medizinische Fragen abdeckte. Diese Tochter durfte "in eine Untersuchung des Gesundheitszustands einwilligen oder diese verweigern" und war auch befugt, über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu entscheiden, falls die Betroffene bei einer schweren Erkrankung keinen Wert auf solche Maßnahmen legte.

Die bevollmächtigte Tochter und die Hausärztin sind sich einig, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung momentan nicht dem Willen der Betroffenen entspricht. Dagegen sind die beiden anderen Töchter anderer Meinung und haben beim Betreuungsgericht beantragt, einen Kontrollbetreuer zu bestellen, der die Vollmachten ihrer Schwester widerruft. Das Amtsgericht hat das abgelehnt, aber das Landgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben und eine der beiden Töchter, die für den Abbruch der künstlichen Ernährung plädiert, zur Betreuerin ernannt – allerdings nur für den Bereich der Gesundheitsfürsorge. Die Rechtsbeschwerde der bevollmächtigten Tochter war erfolgreich, sodass die Sache zurück an das Landgericht geht.

Ein Bevollmächtigter kann laut § 1904 BGB die Einwilligung oder Nichteinwilligung des einwilligungsunfähigen Betroffenen ersetzen, wenn die Vollmacht schriftlich vorliegt und klar regelt, dass der Bevollmächtigte Entscheidungen über ärztliche Maßnahmen treffen darf. Es muss auch klar sein, dass diese Entscheidungen mit der Gefahr des Todes oder schwerem gesundheitlichen Schaden verbunden sein können. Die Frage, ob die beiden privaten Vollmachten dieser Anforderungen genügen, ist fraglich, da sie nur die Mitsprache in den Fällen der Patientenverfügung regeln, aber nicht die Vorgehensweise bestimmen. Die notarielle Vollmacht erfüllt jedoch die gesetzlichen Anforderungen.

Eine schriftliche Patientenverfügung hat nur dann rechtliche Wirkung, wenn sie konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in spezifische, bevorstehende ärztliche Maßnahmen enthält. Allgemeine Anweisungen, wie die Bitte um ein würdevolles Sterben, sind nicht ausreichend. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung sollten jedoch nicht übertrieben werden; es reicht aus, wenn der Betroffene beschreibt, was er in einer bestimmten Situation will oder nicht will. Die Aussage "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" ist allein genommen keine konkrete Behandlungsentscheidung, kann aber durch die Nennung spezifischer medizinischer Maßnahmen oder spezifischer Krankheiten ergänzt werden.

Die beiden privaten Dokumente sowie die notarielle Vollmacht können daher nicht als bindende Patientenverfügungen für den Abbruch der künstlichen Ernährung gelten, da sie sich nicht auf konkrete Behandlungsmaßnahmen beziehen, sondern allgemein von "lebensverlängernden Maßnahmen" sprechen. Auch im Zusammenhang mit den weiteren Angaben ergibt sich nicht die erforderliche konkrete Behandlungsentscheidung.

Nach den Feststellungen des Landgerichts gibt es keinen klaren Wunsch oder mutmaßlichen Willen der Betroffenen bezüglich des Abbruchs der künstlichen Ernährung. Daher kann nicht angenommen werden, dass die bevollmächtigte Tochter den Willen ihrer Mutter ignoriert, was für die Anordnung einer Kontrollbetreuung nötig wäre. Das Landgericht muss jedoch prüfen, ob es mündliche Äußerungen der Betroffenen gibt, die einen Behandlungswunsch darstellen oder die Annahme eines mutmaßlichen Willens für den Abbruch der künstlichen Ernährung rechtfertigen.

Beschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16

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