Einträge mit dem Tag „staatsgefährdend“
6 StS 4/22 - Urteil wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat eines Jugendlichen
Das Staatsschutzverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen R. endete, am 10. Februar 2023, durch Urteil des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen.
3 StR 499/22 - Verurteilung eines Bundeswehroffiziers wegen eines beabsichtigten Terroranschlages bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Bundeswehroffiziers Franco A. gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen. Dieses hatte den Angeklagten der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB), zahlreicher strafbewehrter Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz, der Unterschlagung sowie des Betruges schuldig gesprochen. Es hatte die Taten mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten geahndet, von der es als Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens drei Monate als vollstreckt erklärt hatte.
3 StR 434/22 - Verurteilung von fünf Angeklagten wegen Mitgliedschaft im IS rechtskräftig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat fünf tadschikische Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und zum Teil damit in Zusammenhang stehender weiterer Delikte – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Waffen- und das Außenwirtschaftsgesetz – zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und neun Monaten sowie neun Jahren und sechs Monaten verurteilt.
3 StR 439/22 - Verurteilung wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zum 20. Jahrestag der Attentate vom 11. September 2001 rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg verworfen.
Das Oberlandesgericht hat den heute 21 Jahre alten Angeklagten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit versuchtem vorsätzlichen Erwerb der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe ohne Genehmigung und mit versuchtem vorsätzlichen unerlaubten Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Das Oberlandesgericht hat den heute 21 Jahre alten Angeklagten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit versuchtem vorsätzlichen Erwerb der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe ohne Genehmigung und mit versuchtem vorsätzlichen unerlaubten Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
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