Einträge mit dem Tag „Datenschutz“
1 BvR 1873/13 und 1 BvR 2618/13 - Schrankenlose Auskunft zu Bestandsdaten verfassungswidrig
§ 113 TKG teilweise verfassungswidrig, Gefahrenabwehr und Geheimdienste (präventiv) erhalten Bestandsdaten nur bei im Einzelfall vorliegender konkreter Gefahr, bei Strafverfolgung ist ein Anfangsverdacht notwendig