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Mit einem veröffentlichten Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Universitätsprofessors nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich gegen Gerichtsentscheidungen, mit denen die Durchsuchung der Räumlichkeiten seines Lehrstuhls und die Beschlagnahme von Forschungsunterlagen angeordnet bzw. bestätigt wurde. Er sieht sich in seiner Forschungsfreiheit verletzt.

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

gegen

a) den Beschluss des Amtsgerichts Diepholz
vom 21. Februar 2020 - 18 OWi 114/18 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Diepholz
vom 30. September 2019 - 18 OWi 114/18 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts

am 14. Februar 2023 einstimmig beschlossen:

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Diepholz vom 30. September 2019 - 18 OWi 114/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG (Grundgesetz).

2. Der Beschluss des Amtsgericht Diepholz vom 30. September 2019 - 18 OWi 114/18 - wird aufgehoben.

3. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Diepholz zurückverwiesen.

4. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

5. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.02.2019 X R 28/17 entschieden.

Dauer der Rechte des Presseverlegers

Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers

Dauer der Persönlichkeitsrechte

Rechtzeitigkeit des Vorbringens

Fristberechnung

Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Dauer der Verwertungsrechte

Verwertungsrechte

Sendeunternehmen

Dauer der Rechte

Rechte des Presseverlegers

Antragsfrist

Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft

Recht zur Verfilmung

Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 5. Juni 2019 - IX B 121/18 entschieden.