Einträge mit dem Tag „Bund“

Haushaltsplan

​Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern

Öffentliche Stellen des Bundes

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entfällt nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung, kann gegen die "Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd" im Wege der Normenkontrolle vorgehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Hochverrat gegen den Bund

Amtsbefugnisse der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung und Pflicht zur Unterstützung durch Bundesbehörden und öffentliche Stellen des Bundes

Anteile von Bund und Ländern am Finanzmonopolertrag sowie am Steueraufkommen

Finanzhilfen des Bundes für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände)

Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Informationstechnik mittels Verbindungsnetze

Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern betreffend Wissenschaft, Forschung und Lehre

Innerer Notstand von Bund oder Ländern

Ausschließliche Gesetzgebung

Konkurrierende Gesetzgebung

Gesetzgebung des Bundes

Rechts- und Amtshilfe

Außenpolitik

Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder