Einträge mit dem Tag „Staat“

III ZR 41/22 - Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster Lockdown") verhältnismäßig - keine Ausgleichzahlung vom Staat
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind ("erster Lockdown").
juristi.Red
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§ 090a StGB
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
sophme
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III ZR 79/21 - Keine Entschädigung oder Schadenersatz für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind.
sophme
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Staatsvolk
Verfassungsrechtlicher Begriff
juristi
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Staatszielbestimmung
<ul><li>Rechtsgebiet: öffentliches Recht - Verfassungsrecht - Staatsorganisationsrecht</li></ul>
juristi
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