juristi.kon Fachbegriffe mit dem Tag „Verfassungsbeschwerde“

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des Inverkehrbringens, Erwerbs und Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild

... für die Jahre 2012 bis 2022 festgelegte Solidaritätsumlage

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde ver­worfen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen den Erlass einer zivilprozessualen einstweiligen Verfügung ohne ihre vorherige Anhörung wenden.