Einträge mit dem Tag „Beschwerde“

Mit einem veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Beitritt des Deutschen Bundestages zum Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betreffend das Wahlgeschehen im Land Berlin anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 für unzulässig und den damit verbundenen Befangenheitsantrag gegen Richter Müller für gegenstandslos erklärt.

Beschwerde

Nichtzulassungsbeschwerde

Ein Beschwerdeführer kiann von der Aufsichtsbehörde weder ein bestimmtes Ergebnis, noch ein bestimmtes Handeln verlangen.

Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte

Berücksichtigung der Behörde, bei der eine Beschwerde eingebracht wurde

Einreichung einer Beschwerde

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde