Einträge mit dem Tag „Geheimhaltungspflicht“

Mit einem veröffentlichten Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens, seines Rechtsnachfolgers und zweier Mitarbeiter nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht richtet. Damit wird der daneben gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.

Patent für Erfindung als Staatsgeheimnis

Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Funkanlagen

Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden

Geheimhaltungspflichten