§ 050 PatG

Patent für Erfindung als Staatsgeheimnis

(1) Wird ein Patent für eine Erfindung angemeldet, die ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB darstellt, ordnet die Prüfungsstelle von Amts wegen an, dass die Erfindung nicht veröffentlicht werden darf. Vor dieser Entscheidung muss die zuständige oberste Bundesbehörde angehört werden. Sie kann auch selbst den Erlass einer solchen Anordnung beantragen.

(2) Die Prüfungsstelle hebt die Geheimhaltungsanordnung von Amts wegen oder auf Antrag der zuständigen obersten Bundesbehörde, des Anmelders oder des Patentinhabers auf, wenn die Voraussetzungen für die Geheimhaltung nicht mehr bestehen. Sie muss jährlich überprüfen, ob die Geheimhaltung weiterhin erforderlich ist. Vor der Aufhebung der Anordnung ist die zuständige oberste Bundesbehörde anzuhören.

(3) Wird ein Antrag auf Geheimhaltung abgelehnt oder eine bestehende Geheimhaltungsanordnung aufgehoben, informiert die Prüfungsstelle die Beteiligten, sobald feststeht, dass innerhalb der Beschwerdefrist nach § 73 Abs. 2 PatG keine Beschwerde gegen den entsprechenden Beschluss eingelegt wurde.

(4) Die Regelungen der Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Erfindungen, die ein anderer Staat aus Verteidigungsgründen geheim hält und der Bundesregierung mit Zustimmung dieses Staates unter der Bedingung anvertraut, dass die Geheimhaltung gewahrt bleibt.

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Praxis-Beispiel: Ein Unternehmen entwickelt eine neuartige Technologie zur militärischen Kommunikation und meldet dafür ein Patent an. Da die Veröffentlichung der technischen Einzelheiten die nationale Sicherheit gefährden könnte, ordnet die Prüfungsstelle nach Anhörung der zuständigen obersten Bundesbehörde an, dass die Erfindung geheim bleibt. Die Prüfungsstelle überprüft jährlich, ob die Geheimhaltung weiterhin notwendig ist. Entfällt die Gefährdung der nationalen Sicherheit, kann die Geheimhaltungsanordnung nach erneuter Anhörung der Behörde aufgehoben werden.