Das Deutsche Patent- und Markenamt hat der zuständigen obersten Bundesbehörde zur Prüfung der Frage, ob jede Veröffentlichung gemäß § 50 Abs. 1 PatG zu unterbleiben hat oder ob eine gemäß § 50 Abs. 1 PatG ergangene Anordnung aufzuheben ist, Einsicht in die Akten zu gewähren.
