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Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 9. März 2023 entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 1/22 R).

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

gegen

a) den Beschluss des Amtsgerichts Diepholz
vom 21. Februar 2020 - 18 OWi 114/18 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Diepholz
vom 30. September 2019 - 18 OWi 114/18 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts

am 14. Februar 2023 einstimmig beschlossen:

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Diepholz vom 30. September 2019 - 18 OWi 114/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG (Grundgesetz).

2. Der Beschluss des Amtsgericht Diepholz vom 30. September 2019 - 18 OWi 114/18 - wird aufgehoben.

3. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Diepholz zurückverwiesen.

4. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

5. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

Muss der Staat Entschädigung zahlen, wenn sich ein Gerichtsverfahren wegen der Erkrankung eines Richters erheblich verzögert hat?

Erkrankung während des Urlaubs