Einträge mit dem Tag „Abmahnung“

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Hanseatische Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verletzt hat, indem es ohne vorherige Anhörung eine einstweilige Anordnung erlassen hat.

Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese Regelung steht im Einklang mit dem Grundgesetz sowie den nationalen und europäischen Diskriminierungsverboten. Eine Kopfbedeckung, die Haare, Haaransatz und Ohren einer Frau vollständig bedeckt, stellt eine religiöse Bekundung dar, wenn sie erkennbar als Ersatz für ein islamisches Kopftuch getragen wird.

Eine arbeitsrechtliche Abmahnung hätte zuvor erfolgen müssen.

Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln

Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung

Vertragsstrafe

Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung

Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

Die Zeiterfassung per Fingerabdruck ist eine Verarbeitung personenbezogener biometrischer Daten, die der Einwilligung des Arbeitnehmers bedarf. Eine Verweigung kann nicht zur Abmahnung des Arbeitnehmers führen.

Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

Zivilrecht - Gewerblicher Rechtsschutz

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 1/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

Abmahnung

Zivilrecht - gewerblicher Rechtsschutz

ist ein lebenslanger Vertrag etwas zu Unterlassen oder eine hohe Strafe zu zahlen

Eine Form der Sanktion gegen arbeitsvertragswidriges Verhalten des Mitarbeiters ist das Diziplinargespräch.