Einträge mit dem Tag „Pflichtverletzung“

Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren - insbesondere durch Vorgesetzte - zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verpflichtet ist.

Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust von Wertsendungen

Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2

Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB

Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

Die Zeiterfassung per Fingerabdruck ist eine Verarbeitung personenbezogener biometrischer Daten, die der Einwilligung des Arbeitnehmers bedarf. Eine Verweigung kann nicht zur Abmahnung des Arbeitnehmers führen.

für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO