Einträge mit dem Tag „Rückforderung“

XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 - Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksamen Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen
Beginn der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit Ende 2011
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X R 35/17 - Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger
Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Nach dem zu § 37 Abs. 2 AO (der Abgabenordnung) ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Juli 2019 – X R 35/17 kommt es auf ein Verschulden des Zulageempfängers nicht an.
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II ZR 73/11 und II ZR 74/11 - Die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds ...
... ist nur zulässig, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist
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XII ZR 189/06 - Was die Schwiegereltern zurückfordern können
Wenn die Ehe scheitert können die Schwiegereltern zurückfordern ...
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XII ZB 181/13 - Verjährung bei Schwiegerelternschenkungen
Bundesgerichtshof entscheidet zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
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