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Familienrecht XII ZR 189/06 - Was die Schwiegereltern zurückfordern können

  • sophme
  • 8. September 2020 um 11:30
  • 26. November 2025 um 16:31
  • 623 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Wenn die Ehe scheitert können die Schwiegereltern zurückfordern ...

    Der Bundesgerichtshof hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten.

    Nach dem Urteil des XII. Zivilsenats ist eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich. Die Tochter der Kläger und der Beklagte lebten seit 1990 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Im Februar 1996, als sie ihre Eheschließung bereits in Aussicht genommen hatten, ersteigerte der Beklagte eine Eigentumswohnung. Im April 1996 überwiesen die Kläger auf das Konto des Beklagten 58.000 DM. Im Mai 1996 überwies der Beklagte von seinem Konto an die Gerichtskasse rund 49.000 DM auf den Gebotspreis. Ab Herbst 1996 lebten der Beklagte und die Tochter der Kläger mit ihrem gemeinsamen, 1994 geborenen Kind in dieser Wohnung. Im Juni 1997 schlossen sie die Ehe, aus der 1999 ein zweites Kind hervorging. 2002 trennten sich die Eheleute. Im Scheidungsverfahren schlossen sie im Jahre 2004 den Zugewinnausgleich aus. Inzwischen ist die Ehe rechtskräftig geschieden. Die Wohnung steht bis heute im Alleineigentum des Beklagten. Die Kläger verlangen nunmehr von dem Beklagten insbesondere die Rückzahlung der überwiesenen 58.000 DM. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger hatte keinen Erfolg. Zur Begründung der Klagabweisung stützte sich das Berufungsgericht auf die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats. Die Revision der Kläger hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des Berfungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Wenn Schwiegereltern dem Ehepartner ihres leiblichen Kindes mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens Vermögensgegenstände zuwandten, kam nach bisheriger Senatsrechtsprechung zwischen den Beteiligten regelmäßig ein Rechtsverhältnis eigener Art zustande, das mit den (ehebezogenen) "unbenannten Zuwendungen" unter Ehegatten vergleichbar war.

    Ihre Zuwendungen konnten die Schwiegereltern grundsätzlich nicht zurückfordern, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten. An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest. Vielmehr sind derartige schwiegerelterliche Leistungen als Schenkung zu qualifizieren.

    Sie erfüllen sämtliche Tatbestandsmerkmale einer Schenkung: Übertragen Schwiegereltern einen Vermögensgegenstand auf das Schwiegerkind, geschieht dies regelmäßig in dem Bewusstsein, künftig an dem Gegenstand nicht mehr selbst zu partizipieren. Auf schwiegerelterliche ehebezogene Schenkungen bleiben die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar: Die Geschäftsgrundlage solcher Schenkungen ist regelmäßig, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Kind und Schwiegerkind fortbesteht und das eigene Kind somit in den fortdauernden Genuss der Schenkung kommt.

    Mit dem Scheitern der Ehe entfällt diese Geschäftsgrundlage. Dadurch wird im Wege der richterlichen Vertragsanpassung die Möglichkeit einer zumindest partiellen Rückabwicklung eröffnet. Dies gilt abweichend von der bisherigen Rechtsprechung auch dann, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Die Rückabwicklung der Schenkung hat grundsätzlich unabhängig von güterrechtlichen Erwägungen zu erfolgen. Als Konsequenz der geänderten Senatsrechtsprechung ist damit zu rechnen, dass Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind Vermögenswerte zugewandt haben, künftig häufiger als bisher mit Erfolg eine Rückabwicklung dieser Zuwendung begehren. Ist das eigene Kind allerdings einen längeren Zeitraum in den Genuss der Schenkung gekommen (zum Beispiel durch das Leben in einer geschenkten Wohnung), kommt regelmäßig nur eine teilweise Rückzahlung in Betracht. Wenn die Eltern dies vermeiden und den gesamten geschenkten Wert nur dem eigenen Kind zugute kommen lassen wollen, müssen sie ihr Kind direkt beschenken.

    Urteil vom 3. Februar 2010 – XII ZR 189/06- BGH PM 26/2010

    • Familienrecht
    • Schenkung
    • Schwiegereltern
    • Rückforderung
    • Scheidung

Schenkung an das Schwiegerkind? – Nach der Scheidung können Eltern jetzt leichter ihr Geld zurückfordern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Schwiegereltern Geld oder andere Vermögenswerte, die sie dem Ehepartner ihres eigenen Kindes geschenkt haben, nach einer Scheidung viel leichter zurückverlangen können als früher.

Was war passiert?

Schwiegereltern hatten ihrem Schwiegersohn 58.000 DM überwiesen, damit er eine Wohnung kaufen konnte, in der er mit ihrer Tochter und den Kindern leben sollte. Einige Jahre später scheiterte die Ehe – die Wohnung gehörte aber weiterhin allein dem Ex-Schwiegersohn. Die Eltern wollten ihr Geld zurück. Die Vorinstanzen lehnten das ab.

Was entschied der BGH?

Der BGH änderte seine frühere Rechtsprechung grundlegend:

  • Geldzuwendungen der Schwiegereltern sind rechtlich echte Schenkungen.
  • Die Grundlage dieser Schenkung ist das dauerhafte Bestehen der Ehe und das gemeinsame Leben in der Wohnung.
  • Scheitert die Ehe, fällt diese Grundlage weg → dann können die Schwiegereltern eine Rückzahlung verlangen.
  • Je länger das Paar die Schenkung genutzt hat (z. B. viele Jahre in der Wohnung gelebt hat), desto eher kommt nur eine teilweise Rückzahlung in Betracht.

Was bedeutet das für Eltern?

  • Schwiegereltern können nach einer Scheidung häufiger und leichter Geld zurückfordern.
  • Wer sicherstellen will, dass die Zuwendung ausschließlich dem eigenen Kind zugutekommt, sollte direkt das Kind beschenken – nicht den Schwiegerpartner.
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