Einträge mit dem Tag „ALG II“

Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Alg II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10% des Regelbedarfs übersteigt. Dies hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts am 13. Juli 2022 entschieden (B 7/14 AS 75/20 R).

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. November 2021 entschieden, dass eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens - anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen - nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist (Aktenzeichen B 14 AS 15/20 R).

Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen.

ALG II Empfänger müssen auf Anforderung die Kontoauszüge vorlegen, dürfen aber bestimmte Angaben schwärzen

Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten

Trotz Eigenheimzulage unter bestimmten Voraussetzungen Hartz IV.

Zuzahlungen von 41,40 Euro im Jahr bei Arbeitslosengeld II-Beziehern unterschreiten nicht Existenzminimum.

Der 1955 geborene Kläger ist bei der beklagten Betriebskrankenkasse krankenversichert. Er war bis Ende 2003 gemäß § 61 SGB V aF von der Zuzahlungspflicht zu Arzneimitteln usw befreit. Er bezog Arbeitslosenhilfe in Höhe von wöchentlich 148,19 Euro.

Bundesgerichtshof vereinfacht Verfahren