Einträge mit dem Tag „Wiedereinsetzung“

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

gegen

a) den Beschluss des Amtsgerichts Diepholz
vom 21. Februar 2020 - 18 OWi 114/18 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Diepholz
vom 30. September 2019 - 18 OWi 114/18 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts

am 14. Februar 2023 einstimmig beschlossen:

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Diepholz vom 30. September 2019 - 18 OWi 114/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG (Grundgesetz).

2. Der Beschluss des Amtsgericht Diepholz vom 30. September 2019 - 18 OWi 114/18 - wird aufgehoben.

3. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Diepholz zurückverwiesen.

4. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

5. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

Verfahren bei Wiedereinsetzung

Zuständigkeit für Wiedereinsetzung

Wiedereinsetzungsantrag

Wiedereinsetzungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 5. Juni 2019 - IX B 121/18 entschieden.