War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
Wenn eine Partei aus Gründen, die sie nicht zu verantworten hat, nicht in der Lage war, eine Frist einzuhalten – sei es für eine Berufung, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde oder Rechtsbeschwerde – oder die Frist nach § 234 Abs. 1 ZPO, kann sie auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen. Es wird angenommen, dass kein Verschulden vorliegt, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht gegeben oder fehlerhaft war.
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Kurz informiert - News
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Lateinisches Rechtswörterbuch
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