Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, über den Sitz des Gerichts und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. Dies gilt nicht in Verfahren, in denen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, es sei denn, es ist über einen Einspruch oder Widerspruch zu belehren oder die Belehrung ist an einen Zeugen oder Sachverständigen zu richten. Über die Möglichkeit der Sprungrevision muss nicht belehrt werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Wenn du gegen eine gerichtliche Entscheidung vorgehen willst, musst du wissen, welches Rechtsmittel dafür in Frage kommt, wie zum Beispiel Einspruch, Widerspruch oder Erinnerung. Außerdem solltest du wissen, wo du das Ganze einreichen kannst, also bei welchem Gericht, und was du dabei beachten musst, wie Fristen und Formulierungen. Das Ganze gilt nicht, wenn die Parteien von einem Anwalt vertreten werden müssen, es sei denn, es geht um einen Einspruch oder Widerspruch, oder die Infos sind für einen Zeugen oder Gutachter gedacht. Übrigens, über die Möglichkeit einer Sprungrevision brauchst du dir keine Gedanken machen.
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Kurz informiert - News
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Lateinisches Rechtswörterbuch
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