Einträge mit dem Tag „Ehegatte“

Die Dauer des Aufenthalts, die erforderlich ist, um die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung zu begründen, darf sich nach der Staatsangehörigkeit des Antragstellers richten.

Da der Besitz der Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats dazu beiträgt, dass eine tatsächliche Beziehung zu diesem besteht, ist es nicht offensichtlich unangemessen, in einem solchen Fall nur einen mindestens sechsmonatigen (statt einjährigen) gewöhnlichen Aufenthalt im Inland zu verlangen.

Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung: Ehemann ist Empfangsbote, Kündigung wird wirksam mit Übergabe des Schreibens an den Ehegatten

Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung

Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten

Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten

Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge

Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten

Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners

Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten

Einwilligung des Ehegatten

Zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt

Zivilrecht - Familienrecht

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Januar 2019 X R 6/17, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten.

Zuwendungen aus dem Gesamtgut