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Familienrecht C-522/20 - Gewöhnlicher Aufenthalt eines Ehegatten – Kriterium der Staatsangehörigkeit

  • sophme
  • 18. Februar 2022 um 23:04
  • 14. Februar 2025 um 22:26
  • 504 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach
  • Die Dauer des Aufenthalts, die erforderlich ist, um die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung zu begründen, darf sich nach der Staatsangehörigkeit des Antragstellers richten.

    Da der Besitz der Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats dazu beiträgt, dass eine tatsächliche Beziehung zu diesem besteht, ist es nicht offensichtlich unangemessen, in einem solchen Fall nur einen mindestens sechsmonatigen (statt einjährigen) gewöhnlichen Aufenthalt im Inland zu verlangen.

    Ein italienischer Staatsangehöriger, der seit etwas mehr als sechs Monaten in Österreich lebt, hat bei einem österreichischen Gericht einen Antrag auf Auflösung der Ehe mit seiner deutschen Ehegattin gestellt, mit der er in Irland gelebt hatte.

    In den ersten beiden Instanzen wurde sein Antrag wegen fehlender Zuständigkeit zurückgewiesen.

    Die sogenannte Brüssel-IIa-Verordnung über die Zuständigkeit in Ehesachen1 verlangt in einem solchen Fall nämlich, dass sich der Antragsteller seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgehalten hat.

    Der Antragsteller ist jedoch der Ansicht, dass die erforderliche Aufenthaltsdauer nur mindestens sechs Monate betragen dürfe, wie dies in der Verordnung für den Fall vorgesehen sei, dass der Betroffene die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats besitze. Es stelle eine verbotene Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar, wenn von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten ein längerer Mindestaufenthalt verlangt würde.

    Der vom Antragsteller angerufene Oberste Gerichtshof (Österreich) teilt diese Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der sich aus der Verordnung ergebenden Ungleichbehandlung mit dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Er hat daher den Gerichtshof hierzu befragt.

    Mit seinem Urteil von heute antwortet der Gerichtshof, dass das in Art. 18 AEUV verankerte Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dieser Ungleichbehandlung nicht entgegensteht.

    Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Verordnung sicherstellen soll, dass eine tatsächliche Beziehung zu dem Mitgliedstaat besteht, dessen Gerichte die Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung wahrnehmen.

    Unter diesem Blickwinkel befindet sich ein Antragsteller, der Angehöriger dieses Mitgliedstaats ist und wegen einer ehelichen Krise den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort des Ehepaars verlässt und beschließt, in sein Herkunftsland zurückzukehren, grundsätzlich nicht in einer Situation, die mit der eines Antragstellers vergleichbar wäre, der nicht die Angehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt und infolge einer Ehekrise dorthin umzieht.


    Denn ein Angehöriger des betreffenden Mitgliedstaats unterhält zu diesem zwangsläufig institutionelle und rechtliche sowie in der Regel kulturelle, sprachliche, soziale, familiäre oder das Vermögen betreffende Bindungen. Solche Bindungen können folglich bereits zur Feststellung der tatsächlichen Beziehung beitragen, die zu dem Mitgliedstaat bestehen muss. Damit wird außerdem für den anderen Ehegatten eine gewisse Vorhersehbarkeit gewährleistet, da dieser damit rechnen kann, dass möglicherweise bei den Gerichten dieses Mitgliedstaats ein Antrag auf Ehescheidung gestellt wird.

    Der Gerichtshof hält es daher nicht für offensichtlich unangemessen, dass diese Bindungen vom Unionsgesetzgeber bei der Bestimmung der erforderlichen Dauer des tatsächlichen Aufenthalts des Antragstellers in dem betreffenden Mitgliedstaat berücksichtigt wurden.

    EuGH-Urteil vom 10. Febr 2022 - C-522/20; EuGH PM 27/2022

    ____________________________________

    1 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. 2003, L 338, S. 1).

    • Familienrecht
    • Ehegatte
    • EuGH
    • Staatsangehörigkeit
    • Scheidung
    • gewöhnlicher Aufenthalt
    • Scheidungsrecht

Also, wie lange man in einem Mitgliedstaat bleiben muss, um dort eine Scheidung beantragen zu können, kann von der Staatsangehörigkeit des Antragstellers abhängen. Wenn jemand die Staatsangehörigkeit des Landes hat, wo er lebt, zeigt das, dass er auch wirklich eine Verbindung zu diesem Land hat. Deswegen ist es nicht ganz unfair, in solchen Fällen nur mindestens sechs Monate Aufenthalt anstatt ein Jahr zu verlangen.

Nehmen wir mal an, ein Italiener lebt seit über sechs Monaten in Österreich und will dort seine Ehe mit seiner deutschen Frau, mit der er vorher in Irland gelebt hat, scheiden lassen. In den ersten zwei Instanzen wurde sein Antrag aber abgelehnt, weil das Gericht nicht zuständig war.

Das liegt daran, dass die Brüssel-IIa-Verordnung in solchen Fällen verlangt, dass der Antragsteller mindestens ein Jahr vor dem Antrag in dem Mitgliedstaat gelebt haben muss. Der Italiener ist jedoch der Meinung, dass er auch mit einem Aufenthalt von nur sechs Monaten durchkommen sollte, weil das in der Verordnung so steht, wenn einer der Ehepartner die Staatsangehörigkeit des Landes hat. Er findet es unfair, wenn Leute aus anderen Ländern länger bleiben müssen.

Der Oberste Gerichtshof in Österreich sieht das ähnlich und hat Bedenken, dass die unterschiedlichen Anforderungen gegen das Diskriminierungsverbot wegen der Staatsangehörigkeit verstoßen. Deshalb hat er den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefragt.

Heute hat der EuGH geantwortet und gesagt, dass das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nicht gegen diese Regelung spricht. Der Gerichtshof hat auch betont, dass die Verordnung sicherstellen soll, dass eine echte Verbindung zu dem Mitgliedstaat besteht, dessen Gerichte über die Scheidung entscheiden.

Wenn man also die Staatsangehörigkeit des Landes hat und wegen eines Eheproblems den gemeinsamen Wohnort verlässt, ist man nicht in der gleichen Situation wie jemand, der nicht die Staatsangehörigkeit hat und wegen der Ehekrise dorthin zieht.

Denn Staatsangehörige haben normalerweise viele Bindungen zu ihrem Land – rechtliche, kulturelle, sprachliche, soziale und familiäre. Diese Verbindungen helfen zu zeigen, dass sie wirklich eine Beziehung zu dem Mitgliedstaat haben. Außerdem gibt es dem anderen Ehepartner eine gewisse Sicherheit, dass der Scheidungsantrag wahrscheinlich dort eingereicht wird.

Der EuGH findet es also nicht unangemessen, dass diese Bindungen bei der Festlegung der erforderlichen Aufenthaltsdauer berücksichtigt werden.

Urteil des EuGH vom 10. Februar 2022 - C-522/20; EuGH PM 27/2022

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