Einträge mit dem Tag „Wahlrecht“

Wunsch- und Wahlrecht

Mit veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wirkung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 16. November 2022 - VerfGH 154/21 u. a. - einstweilig auszusetzen. Damit wollten die Beschwerdeführenden, mehrere Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen sowie Wählerinnen und Wähler, die für den 12. Februar 2023 vorgesehene Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Hauptsache verhindern.

Rechtsgebiet: öffentliches Recht - Verfassungsrecht - Wahlrechtsgrundsatz - Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG / § 1 Abs. 1 S. 2 BWahlG

öffentliches Recht - Verfassungsrecht - Wahlrechtsgrundsatz - Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG / § 1 Abs. 1 S. 2 BWahlG

Örtliche Zuständigkeit bei Klagen - Wahlrecht des Betroffenen