Einträge mit dem Tag „Vereinsrecht“

II ZR 239/05 - Keine Durchgriffshaftung im Fall des insolventen Kolping-Bildungswerk Sachsen e.V.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die - vom Berufungsgericht angenommene - akzessorische Haftung der Beklagten zu 3-6 als (faktische) Mitglieder des KBS e.V. für dessen Vereinsverbindlichkeiten gegenüber der Klägerin im Wege einer Durchgriffshaftung wegen Rechtsformmissbrauchs mit dem geltenden Gesetzesrecht (§§ 21 ff. BGB, 43 Abs. 2 BGB) nicht in Einklang steht.
juristi.Red
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II ZR 144/21 - Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine Partei
Der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag (sog. Amts- bzw. Mandatsträgerbeitrag) gerichtlich in Anspruch nehmen kann.
juristi.Red
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§ 0032 BGB
Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
juristi.Redaktion
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II ZR 74/12 - BGH entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers
Lizenz bleibt bestehen - Verein ist daran gebunden
sophme
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