Einträge mit dem Tag „Gesundheitsschutz“
C-147/21 - Geschäftspraktiken und Werbung in Bezug auf mehrere Arten von Biozidprodukte
Der in der Union durch die Verordnung über Biozidprodukte erreichte Harmonisierungsgrad hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, im Bereich der Absatzförderung restriktive Vorschriften zu erlassen.
Solche Verbote stellen keine Behinderung des freien Warenverkehrs dar, wenn sie den Schutz der Gesundheit und der Umwelt zum Ziel haben, wenn sie geeignet sind, diese Ziele zu erreichen, und wenn sie nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen.
Solche Verbote stellen keine Behinderung des freien Warenverkehrs dar, wenn sie den Schutz der Gesundheit und der Umwelt zum Ziel haben, wenn sie geeignet sind, diese Ziele zu erreichen, und wenn sie nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen.
1 ABR 22/18 - Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes
Der Senat hat dem Antrag der Arbeitgeberin, mit dem diese einen Einigungsstellenspruch über Mindestbesetzungen im Pflegedienst einer Klinik angefochten hat, stattgegeben, ohne über die Zulässigkeit von solchen Regelungen als Maßnahme des Gesundheitsschutzes zu entscheiden.
0