Einträge mit dem Tag „StPO“

Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage.

Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

Änderung der Strafprozessordnung

Abkürzung für Bundesgesetz