Einträge mit dem Tag „Kommunalwahlen“

Artikel 40 GRCh
Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen
juristi.Red
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2 BvK 1/07 - Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahl verfassungswidrig
Die Fünf-Prozent-Hürde bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
sophme
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