3 StR 176/23 - Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration in Dortmund rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund verworfen. Dieses hat die Angeklagten mit Urteil vom 30. Mai 2022 wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt.
