Einträge mit dem Tag „Formularklauseln“

XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 - Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksamen Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen
Beginn der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit Ende 2011
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VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13, VIII ZR 21/13 - Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
Zwei Formularklauseln unwirksam

Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam und

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam
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