Einträge mit dem Tag „Durchsuchung“

1 BvR 1498/23 - Unzulässige VB eines auf der EU-Sanktionsliste gelisteten usbekischen und russischen Staatsangehörigen gegen die Durchsuchung einer Motoryacht
Mit einem veröffentlichten Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer, ein usbekischer und russischer Staatsangehöriger, gegen die Durchsuchung einer Motoryacht wendet.
juristi.Red
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1 BvR 2219/20 - VB gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen mangels Fristwahrung erfolglos
Mit einem veröffentlichten Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Universitätsprofessors nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich gegen Gerichtsentscheidungen, mit denen die Durchsuchung der Räumlichkeiten seines Lehrstuhls und die Beschlagnahme von Forschungsunterlagen angeordnet bzw. bestätigt wurde. Er sieht sich in seiner Forschungsfreiheit verletzt.
juristi.Red
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1 CN 1.22 und 1 C 10.22 - Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften
Das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers ist keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
juristi.Red
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2 BvR 950/05 - Bundesverfassungsgericht ermahnt Ermittlungsrichter
Erneut wurden Ermittlungsrichter vom Bundesverfassungsgericht ermahnt, dass sie besser auf Mindeststandards bei Durchsuchungen oder Abhöraktionen zu achten haben.
sophme
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