Einträge mit dem Tag „MV“
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2 BvG 1/04 - MV und Brandenburg müssen erhaltene Zuschüsse zurückzahlen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute (17.10.2006) entschieden, dass die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zuviel erhaltene Agrarzuschüsse an den Bund teilweise zurückzahlen müssen.
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10 C 6.18 - Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass kreisangehörige Gemeinden vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden müssen.
recht.tk
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