2 BvG 1/04 - MV und Brandenburg müssen erhaltene Zuschüsse zurückzahlen

  • Das Bundesverfassungsgericht hat heute (17.10.2006) entschieden, dass die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zuviel erhaltene Agrarzuschüsse an den Bund teilweise zurückzahlen müssen.

    MV hatte 1999 vom Bund 13 Millionen Euro als Vorauszahlung für von der Eu zu erwartenden Zuschüssen für die Landwirtschaft erhalten. Die Verwendung der Mittel wurde vom Land nach der Ansicht der Europäischen Union ungenügend kontrolliert. Daher zahlte die EU 13 Millionen Euro weniger an den Bund. Die Differenz forderte der Bund von Mecklenburg-Vorpommern daraufhin zurück. Das Bundesland kam der Zahlungsaufforderung nicht nach und klagte vor dem Bundesverfassungsgericht.

    Diese entschied nun, dass das Bundesland einen Großteil der Gelder zurückzuzahlen hat. Der Bund muss sich jedoch aufgrund eigenen Verschuldens am Schaden beteiligen. Auch er hatte es versäumt die Verwendung der Mittel ausreichend zu kontrollieren. Daher trifft ihn ein Mitverschulden. Über die genaue Höhe muss nun das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

    Im Fall Brandenburgs ging es um Mittel in Höhe von 400.000 Euro. [@]

juristi.kon

Kurz informiert - News

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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