Mit dem Urteil gab das Gericht einem Mann Recht, der mehrere Straftaten, wie schwere Körperverletzung, auch mit Todesfolge, begangen hat. Der Mann hatte diese Straftaten in einem psychisch krankhaften Zustand ausgeführt. Er wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, von wo er nach sieben Jahren wieder entlassen wurde. Daraufhin wurde er vom Oberlandesgericht München aufgefordert eine ambulante psychotherapeutische Behandlung aufzunehmen und seinen Arzt von der Schweigepflicht bezüglich der regelmäßigen Teilnahme und Mitarbeit zu befreien. Dagegen legte der Mann Beschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht entschied daraufhin, dass eine solche Aufforderung tatsächlich unzulässig sei, aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage. Durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht sei die Schweigepflicht geschützt und gesichert, und deshalb müsse eine Grundlage des Gesetzes vorhanden sein, um sie aufzuheben. Es ist zwar im Strafgesetzbuch verankert, dass ein Gericht Weisungen zur Arbeit, Unterhaltspflicht oder ähnlichem machen darf, aber das Entbinden des Arztes von der Schweigepflicht ist dort nicht enthalten. Des Weiteren gäbe es auch andere Möglichkeiten an die Informationen zu kommen. In diesem Fall hatte der Mann sogar selbst vorgeschlagen, seinem Bewährungshelfer regelmäßig die Nachweise über seine Teilnahme an der psychotherapeutischen Behandlung zu zeigen. [@]
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Kurz informiert - News
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- Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
- Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
- Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
- EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...
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