Einträge mit dem Tag „parlamentarisch“

... wird abgewiesen

Auf der Grundlage von Ermittlungen zur Verwaltung der parlamentarischen Vergütungen beantragte die Europäische Generalstaatsanwältin, Frau Laura Kövesi, am 15. Dezember 2022 bei der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Roberta Metsola, die parlamentarische Immunität von Frau Eva Kaili, ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, aufzuheben. Frau Metsola entschied, diesen Antrag im Plenum des Parlaments bekannt zu geben und ihn an den Rechtsausschuss zu verweisen.

Dies gilt nicht, wenn er eine die nationale Sicherheit betreffende Tätigkeit ausübt.

Ein vom Parlament eines Mitgliedstaats in Ausübung seines Kontrollrechts der Vollziehung eingesetzter Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)1 einhalten. Gibt es in diesem Mitgliedstaat nur eine Aufsichtsbehörde, ist diese grundsätzlich auch für die Überwachung der Einhaltung der DSGVO durch den Untersuchungsausschuss zuständig. Übt der Untersuchungsausschuss jedoch eine Tätigkeit aus, die als solche der Wahrung der nationalen Sicherheit dient, unterliegt er nicht der DSGVO und folglich auch nicht der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde.

Parlamentarisches Kontrollgremium