Einträge mit dem Tag „Wahl“

Wahl der weiterführenden Bildungsgänge

Wahl der Richter

Der Senat für Anwaltssachen hat über die Wahlanfechtungsklage eines Rechtsanwalts entschieden, der nach der Niederlegung seines Amtes als Vorstandsmitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer weder zur Nachwahl für den infolge seiner Amtsniederlegung nachzubesetzenden Sitz noch für die in einem einheitlichen Wahlgang mit der Nachwahl durchgeführte turnusmäßige Neuwahl der Hälfte der Vorstandsmitglieder als Kandidat zugelassen worden war. Der Senat hat die Wahl hinsichtlich der turnusmäßigen Neuwahl für den Wahlbezirk des Klägers für ungültig erklärt und festgestellt, dass die Verbindung der Nach- und der Neuwahl in einem einheitlichen Wahlgang rechtswidrig war. Den weitergehenden Antrag auf Ungültigerklärung auch der Nachwahl hat er abgewiesen.

Wahl der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung; Anforderungen

Das Bundestagswahlrecht verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 3. Juli 2008 (Az. 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07) entschieden und damit einer Beschwerde von zwei Bürgern aus Bremen und Duisburg stattgegeben.

Bundeskanzler*in - die Wahl

Wahl des Bundespräsidenten

öffentliches Recht - Verfassungsrecht - Wahlrechtsgrundsatz - Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG / § 1 Abs. 1 S. 2 BWahlG