Einträge mit dem Tag „verfassungsgemäß“

IX R 15/20 - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20 entschieden.
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1 BvR 1351/01 - Obligatorisches Schlichtungsverfahren verfassungsgemäß
Streitschlichtung vor Klage ist zulässig
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IX R 20/18 und IX R 21/18 - Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar
Mit zwei Urteilen vom 17.05.2021 – IX R 20/18 und IX R 21/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz (GG) und mit Europarecht vereinbar eingestuft.
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Hartz-IV-Regelung verstößt nicht gegen Verfassung
Das Bundessozialgericht Kassel hat jetzt entschieden, dass die Regelsätze von Hartz-IV, wonach Arbeitslosengeld-II-Empfänger 345 Euro im Monat bekommen, nicht gegen die Verfassung verstoßen.
juristi.Red
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