Einträge mit dem Tag „Hilfsmittel“

Mit Urteil vom 17.11.2022 – V R 12/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von Waren grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 AO (der Abgabenordnung) erfüllt.

Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass Krankenkassen einem behinderten Ehepaar Hilfsmittel bezahlen müssen.